Aktuelle Nachrichten – Deutschland
SPD will schnellere Verurteilung von Kriminellen
07.01.2008
Hannover – Die SPD will eine schnellere Verurteilung von jugendlichen Straftätern durchsetzen. Gleichzeitig sollen die Ursachen von Jugendgewalt konsequenter bekämpft und die Integrationspolitik vorangetrieben werden, beschloss die Parteispitze am Montag auf ihrer Klausurtagung in Hannover. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union Rechtspopulismus vor. Auch beim Thema Mindestlohn sieht die SPD den Koalitionspartner in der Pflicht. Im Endspurt der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen gab sich die SPD zuversichtlich und kampfesbereit.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen Kriminelle binnen eines Monats verurteilt werden und sofort ihre Strafe antreten. Die Sozialdemokraten forderten die Länder auf, bestehende Defizite zu beseitigen. Gleichzeitig müssten Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe besser ausgestattet werden.
Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch warf Beck in der aktuellen Debatte Klamauk und Wahlkampfmanöver vor. „Das, was gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts mehr zu tun“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Thema übernommen. In der CDU gebe offensichtlich einer den Ton an, „und das ist nicht die Parteivorsitzende“.
Die SPD sei hart gegen Verbrecher, aber kämpfe noch härter gegen die Ursachen, sagte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Alle Experten meinten, dass das Strafrecht scharf genug sei. „Es muss aber auch angewendet werden.“ Er verwies darauf, dass in Hessen mehr als 1.000 Polizisten- und Justizstellen gestrichen und Präventionsangebote abgebaut worden seien.
Weitere Themen der zweitägigen Klausur waren der Kampf um einen Mindestlohn, für Chancengleichheit und eine Verstetigung des Wirtschaftswachstums. In einem Strategiepapier bekennen sich die Sozialdemokraten klar zu Mindestlöhnen und einer Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf weitere Branchen. Außerdem sollen die Arbeitnehmerrechte gestärkt, mehr Ausbildungsplätze geschaffen und Mitarbeiterbeteiligungen ausgebaut werden, wie es in dem vom Vorstand beschlossenen Papier heißt.
„Gute Arbeit heißt für uns, alle Kraftanstrengungen für eine positive Arbeitsmarktentwicklung zu unterstützen“, sagte Beck. Die Menschen müssten vom Aufschwung in der Breite partizipieren. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte die Höhe der Managergehälter. Man müsse auch über mehr Transparenz beim Aktienrecht reden. „Das würde schon viel ändern.“
Absage an weitere Steuersenkungen
Den Wettbewerb um die billigsten Löhne könne Deutschland nicht gewinnen, sagte Beck. Stattdessen müsse konsequent auf Bildung und Forschung gesetzt werden. Rufen nach weiteren Steuersenkungen erteilte er eine Absage. „Wir halten es für weder notwendig noch machbar, jetzt über Steuersenkungen zu sprechen“, sagte er. Hinsichtlich der Lohnzusatzkosten sei eine wesentliche verbesserte Situation erreicht worden. In einem weiteren Themenpapier macht die SPD auf die Notwendigkeit von lebenslangem Lernen, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von einer angemessenen Lohnpolitik aufmerksam. Nachhaltiges Wachstum könne nur gelingen, wenn auch die Binnenwirtschaft an Kraft gewinne, heißt es in dem Papier. Trotz niedriger Inflation habe sich das Realeinkommen der Arbeitnehmer seit der Wiedervereinigung verringert.
Bis zur Bundestagswahl will die SPD außerdem ein Konzept gegen Kinderarmut entwicklen. Dazu gehörten gleiche Bildungschancen und die Forderung nach Abschaffung von Kita- und Studiengebühren, erläuterte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner. (AP)
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