SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Berlin – Die SPD fordert deutlich schärfere Regelungen für die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers sollen künftig einzeln aufgeschlüsselt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Wenn ein Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweigt, drohen Sanktionen: Dann soll ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden.

Schutzwürdige Interessen Dritter sollen nach dem Willen der SPD aber weiterhin gewahrt bleiben. So sollen Bundestagsabgeordnete, die auch als Rechtsanwälte tätig sind, weiterhin keine Einzelheiten aus den ihnen anvertrauten Fällen publizieren müssen. Es sollen aber die Branchen genannt werden, aus denen die Mandate stammen. Außerdem entspricht die SPD-Fraktion dem Wunsch der Unionsfraktion, die bislang geltende Bagatellgrenze von 1.000 auf 10.000 Euro zu erhöhen.

Auslöser der Diskussion über Nebeneinkünfte waren die gut dotierten Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Am Mittwoch befasst sich die Rechtstellungskommission des Bundestags mit dem Thema.

dapd

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