SPD will Zusatzbeitrag der Krankenkassen abschaffen

Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen. "Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der Kassen wegfallen.

Die beiden Änderungen sollten gleich zu Beginn der Wahlperiode in einem "Vorschaltgesetz" zur Bürgerversicherung geregelt werden, da die Einführung der Bürgerversicherung längere Zeit in Anspruch nehme, erklärte Ferner. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge würde für die Arbeitgeber zu einer Mehrbelastung und für die Arbeitnehmer zu einer Entlastung führen. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen. Allerdings zahlen die Arbeitnehmer derzeit 8,2 Prozent, während die Arbeitgeber 7,3 Prozent beisteuern.

(dts Nachrichtenagentur)

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