Grauzone Sponsoring von Parteiveranstaltungen als gängige Praxis

Frankfurt/Main (apn) Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgen immer neue Berichte über Parteien-Sponsoring für Aufregung – nach dem CDU-Landesverband steht nun auch die SPD in der Kritik. Dass Unternehmen Standflächen auf Parteiveranstaltungen mieten, ist allerdings seit Jahren gängige Praxis. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und abseits des Parteiengesetzes hat sich eine Grauzone gebildet, in die dringend mehr Transparenz gebracht werden müsse, fordert der Experte für Parteienfinanzierung, Hans Herbert von Arnim.

Die Ausweitung des Sponsorings geschah dem Professor zufolge vor dem Hintergrund stagnierender staatlicher Zahlungen und sinkender Mitgliederzahlen. Um ihre Kassen dennoch zu füllen, hätten die Parteien von Sportveranstaltungen gelernt, wo Sponsoring gang und gäbe sei. Nicht nur die CDU in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die anderen Parteien, auch in anderen Bundesländern, vermieteten auf Parteitagen oder Kongressen Standflächen an Unternehmen. Mehrere hundert Euro pro Quadratmeter sollen es meist sein.

Die NRW-CDU ist mit ihren Briefen an mögliche Sponsoren ihres Parteitags am 20. März in Münster noch einen großen Schritt weitergegangen und hat den Eindruck erweckt, neben Standflächen könne gegen Zahlung von 6.000 Euro extra auch der Zugang zu Regierungsmitgliedern erworben werden. Hier liege möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, es könne zudem sogar der Tatbestand der Vorteilsannahme erfüllt sein, erklärt der Verwaltungswissenschaftler aus Speyer im DAPD-Interview.

Werbung mit dem Ministerpräsidenten

Doch da Regierungschef Jürgen Rüttgers beteure, dies sei ohne sein Wissen geschehen, sei ein krimineller Hintergrund wohl nicht nachweisbar, sagt der Professor. Die Bundestagsverwaltung prüft den Fall. Medienberichten zufolge wirbt die NRW-CDU schon seit Jahren gezielt mit Ministerpräsident Rüttgers und anderen Amtsträgern um finanzstarke Unterstützer von Parteitagen und Kongressen.

Das Magazin „Spiegel Online“ berichtet unterdessen über regelmäßige Kaminabende mit SPD-Parteigrößen, die die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ ausrichte und zu denen auch gute Anzeigenkunden eingeladen würden; unter anderen seien dort der frühere Generalsekretär Hubertus Heil und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück anwesend gewesen. Sponsoren könnten sich mit bis zu 5.000 Euro an den Abenden beteiligen. „Vorwärts“-Geschäftsführer Guido Schmitz sprach laut dem Magazin von einem „ganz normalen Kundenbindungsinstrument“. Die SPD widersprach der Darstellung, sie betreibe Politiker-Vermarktung.

Sponsoring bietet den Beteiligten im Gegensatz zu Parteispenden zwei Vorteile: Die Gelder erscheinen nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien und werden somit nicht veröffentlicht. Zudem ist Sponsoring für die Unternehmen als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar, für sie kommt noch der Werbeeffekt hinzu.

Die Grenze zu Parteispenden sei dabei fließend und nicht klar abgegrenzt, kritisiert von Arnim. Denn ab einer gewissen Höhe handele es sich bei den von den Unternehmen gezahlten Standmieten um Teilspenden. Überprüfbar sei dies wegen der fehlenden Anzeige- und Veröffentlichungspflicht aber nicht.

Sponsoring ins Parteiengesetz

Um Licht ins Dunkel zu bringen, fordert von Arnim zusammen mit anderen Experten und auch Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl eine Änderung des Parteiengesetzes: Auch Sponsoring solle dort aufgenommen und wie Parteispenden veröffentlicht werden müssen. „Dann würde es eine öffentliche Kontrolle geben, die auf die Praxis der Parteien rückwirken würde“, hofft der Professor.

Zudem müsse die Veröffentlichungspflicht verschärft werden: „Es nützt nichts, wenn die Gelder mit den Rechenschaftsberichten erst nach zwei Jahren veröffentlicht werden, das muss sofort und unverzüglich geschehen“, fordert der Professor, und verweist auf die USA und Großbritannien, wo Spenden sofort bekannt gemacht werden müssten. „Dann könnte die Öffentlichkeit gleich erkennen, ob da was faul ist“, sagt von Arnim. Bisher müssten in Deutschland nur Spenden ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden, diese Grenze müsse sinken. (AP)

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