Aktuelle Nachrichten – Deutschland
21.07.2010
Berlin (apn) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur DAPD.
„Es geht um drei Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen, die Herr Ernst als Parlamentarier über den Bundestag abgerechnet haben soll. Dabei hat sich der Anfangsverdacht einer Straftat bestätigt“, sagte der Behörden-Sprecher Martin Steltner. Das Verfahren sei seit etwa zwei Wochen anhängig.
Nach Angaben der „Welt“ wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits am 7. Juli dieses Jahres über den Vorgang unterrichtet. Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages sei informiert.
Ernst selbst sagte in Leipzig, er sei der festen Überzeugung, sich richtig verhalten zu haben und deshalb froh, wenn die Sache juristisch geklärt werde. Dann sei sie aus der Welt, erklärte der Parteichef. (AP)
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