„Ausländerrückführungsbeauftragter“ Staatsanwalt ermittelt gegen NPD in Berlin

Berlin – Wegen einschüchternder Briefe an deutsche Politiker ausländischer Abstammung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. „Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist“, sagte Sprecher Martin Steltner am Dienstag der AP.

In dem NPD-Brief fordert ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Einwanderer zur Ausreise auf. Hähnel bestätigte dies auf AP-Anfrage. Verschickt hat ihn der NPD-Landeschef nach eigenen Angaben am Freitag an 30 Bundestags-Kandidaten mit Migrationshintergrund.

Das zweiseitige Schreiben trägt den Titel „Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer“. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“. Darin heißt es auch: „Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert.“ Sie sollen auch keine Immobilien in Deutschland besitzen dürfen.

Hähnel sagte, es gehe auch darum, mit drastischen Worten auf sich aufmerksam zu machen. Die NPD stehe für „das Konzept der Ausländerrückführung“.

„Billige Wahlkampfmasche“

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu, einer der Empfänger, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist.“ Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Dem Sender N24 sagte Mutlu, die Aufforderung, in sein „Heimatland“ zurückzukehren, sei Blödsinn, denn seine Heimat sei Deutschland. „Ich lebe seit Jahrzehnten hier“, sagte er. „Ich habe keine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche, diene seit zehn Jahren dem deutschen Volk als Abgeordneter. Wo soll ich bitte hin?“

Die Rechtsextremisten sprechen Deutschen mit ausländischen Wurzeln jedoch ihre fundamentalen Bürgerrechte ab. Die Tatsache, dass alle Bundestagskandidaten deutsche Staatsbürger sind, spiele keine Rolle, sagte Hähnel. „Die haben zwar einen deutschen Pass, aber deshalb sind sie noch keine Deutschen“, sagte der Rechtsextremist. „Wir bekennen zum Abstammungsprinzip.“

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Weitere Verfahren gegen Hähnel

Landeschef Hähnel, Jahrgang 1975, sitzt unter anderem für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Steltners Angaben auch in anderer Sache gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei.

Der Sprecher der Anklagebehörde nannte allerdings keine Einzelheiten. Laut „Tagesspiegel“ ist Hähnel dafür verurteilt worden, dass er den Mord an den Sozialistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hat. Außerdem verhängte dem Bericht zufolge das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe, weil Hähnel andere Mitglieder der BVV beleidigt hatte. Beide Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig. (AP)

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