Ermittlungen Staatsanwalt ermittelt gegen NPD in Berlin

Berlin – Wegen eines einschüchternden Briefs an Migranten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. „Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist“, sagte Sprecher Martin Steltner am Dienstag der AP. In dem NPD-Brief fordert ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Einwanderer zur Ausreise auf. Erhalten haben ihn unter anderen Politiker mit Migrationshintergrund.

Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche „Bekanntmachung“, meldete der „Tagesspiegel“. Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“.

Die NPD hat laut „Tagesspiegel“ bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt. Hähnel war am Dienstag für AP zunächst nicht zu erreichen.

„Billige Wahlkampfmasche“

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu der Zeitung. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Dem Sender N24 sagte Mutlu, die Aufforderung, in sein „Heimatland“ zurückzukehren, sei Blödsinn, denn seine Heimat sei Deutschland. „Ich lebe seit Jahrzehnten hier“, sagte er. „Ich habe keine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche, diene seit zehn Jahren dem deutschen Volk als Abgeordneter. Wo soll ich bitte hin? Also das ist einfach Blödsinn.“

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Weitere Verfahren gegen Hähnel

Landeschef Hähnel, Jahrgang 1975, sitzt unter anderem für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Steltners Angaben auch in anderer Sache gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei.

Der Sprecher der Anklagebehörde nannte allerdings keine Einzelheiten. Laut „Tagesspiegel“ ist Hähnel dafür verurteilt worden, dass er den Mord an den Sozialistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hat. Außerdem verhängte dem Bericht zufolge das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe, weil Hähnel andere Mitglieder der BVV beleidigt hatte. Beide Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.