Ex-Minister Rau und Stächele im Visier Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen in EnBW-Affäre aus

Stuttgart – Wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg geraten weitere Politiker ins Visier der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Sprecherin der Anklagebehörde, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) der Anfangsverdacht der Untreue. Derweil verteidigte der Landesrechnungshof im EnBW-Untersuchungsausschuss seine Bewertung des Deals. Unionsfraktionschef Volker Kauder nahm den ehemaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) in Schutz, gegen den ebenfalls ermittelt wird.

Krauth sagte, Rau und Stächele hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen die beiden CDU-Politiker wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich.

Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein.

Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte.

Mappus weihte Stächele in letzter Minute ein

Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat er 2011 als Landtagspräsident zurück.

Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift.

Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, "weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen", sagte der Politiker.

Grüne halten Ermittlungen für berechtigt

Der Grünen-Obmann im EnBW-Ausschuss, Uli Sckerl, sagte in Bezug auf Stächele: "Der Untreueverdacht ist berechtigt." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk warnte die Regierungsfraktionen vor Vorverurteilungen: "Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch."

Auch der Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen "Vorverurteilungen" aus und nahm zugleich den früheren Regierungschef in Schutz. Mappus habe als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht, sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auch der Rückkauf der EnBW sei "in der Sache" richtig gewesen.

Der Landesrechnungshof verteidigte am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss seine Bewertung des Aktiengeschäfts. Rechnungshofpräsident Max Munding sagte vor den Ausschussmitgliedern: "Ich sehe keine Argumente, die uns dazu veranlassen würden, von dem ein oder anderen Punkt abzurücken."

Der Rechnungshof hatte in seinem Ende Juni vorgelegten Gutachten zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun die Ermittlungen eingeleitet.

(dapd)

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