Stadler befürchtet „Schritt in den Überwachungsstaat“

Berlin – Die FPD lehnt die Pläne des Bundesinnenministeriums für heimliche Online-Durchsuchungen von Privatcomputern strikt ab. „Das sind Pläne, die weit über das Ziel hinaus schießen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Online-Durchsuchung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Er schaffe bei den Bürgern Misstrauen in den Staat und sei „ein Schritt in den Überwachungsstaat“.

Stadler meinte, die Sicherheitsbehörden leisteten gute Arbeit, wozu sie aber das Vertrauen der Bevölkerung brauchten. Stadler räumte ein, dass er den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes noch nicht kenne. Zu dem Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach es dem Bundeskriminalamt erlaubt werden soll, Online-Durchsuchungen für begrenze Zeit auch ohne richterliche Anordnung durchzuführen, sagte der Innenexperte, in einem Rechtsstaat sei eine richterliche Anordnung zwingend notwendig.

Am (heutigen) Freitag kommen Sicherheitsexperten der Regierung und der Koalitionsfraktionen zur dritten Beratungsrunde über die umstrittenen Online-Durchsuchungen zusammen. SPD und Datenschützer lehnen sie bislang ab. Die SPD fordert eine Auskoppelung aus dem neuen BKA-Gesetz. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen. (AP)

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