Stadtverkehr soll bis 2050 kohlendioxidfrei sein

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium will nach einem Magazinbericht den öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 und den kompletten Stadtverkehr bis 2050 kohlendioxidfrei machen. Das geht aus einem Bericht des Magazins „Focus“ vom Sonntag über ein Grundsatzpapier des neuen Staatssekretärs Matthias von Randow zum Klimaschutz im Verkehr hervor. Eine Ministeriumssprecherin erklärte dazu am Sonntag auf Anfrage lediglich, es handele sich um interne Überlegungen.

Eine entscheidende Botschaft des Papiers laute: „Mut zur Ehrlichkeit, Mobilität wird teurer werden“, hieß es in dem Bericht. Abgaseinsparen stehe an erster Stelle. Neben den CO-2-Zielen wird darin auch empfohlen, die Lkw-Maut nicht erst bei Fahrzeuge ab 12 Tonnen, sondern bereits ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht zu erheben. Eine EU-Richtlinie sieht diese Möglichkeit ab 2012 vor. Zudem solle es demnächst bei der Lkw-Maut eine volle Anlastung der Kosten geben, die Laster auf den Straßen verursachen unter Einbeziehung bislang externer Faktoren wie Umwelt und Gesundheit.

Nun soll die Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums prüfen, ob die gesteckten Arbeitsziele umzusetzen sind. Verkehrspolitikern geht der rigorose Schadstoff-Sparkurs zu schnell und zu weit. CSU-Fachmann Andreas Scheuer warnte in dem Magazin Tiefensee vor einer „Zielpanik“ beim Klimaschutz. Gleichzeitig „alle verkehrspolitischen Grausamkeiten mit Gewalt voranzutreiben“, verärgere die Bürger. Sein SPD-Kollege Rainer Fornahl mahnte: „Deutschland darf nicht auf Kosten der heimischen Autofahrer allein voranstürmen.“ Jedoch sei auch er für Kostenwahrheit in der Verkehrspolitik. (AP)

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