Jobcenter Städtebund lobt Arbeit der Jobcenter

Frankfurt/Main (apn) Der Städte- und Gemeindebund hat den angestrebten Erhalt der Jobcenter begrüßt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Jobcenter hätten trotz der schweren Wirtschaftskrise den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland vermindert. Mit der jetzt vorgesehenen Verfassungsänderung bleibe es bei der Hilfe aus einer Hand für die Erwerbslosen und ihre Angehörigen. Dazu hätten die 70.000 Mitarbeiter in den Jobcentern eine dauerhafte Berufsperspektive, sagte Landsberg laut Vorabmeldung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 entschieden, dass die Jobcenter-Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter verlangten eine Neuregelung bis Ende 2010. Ohne Reform müssten auch die 69 Optionskommunen zum Jahresende ihre Tätigkeit einstellen. Diese Woche will die Regierungskoalition mit der SPD über eine Änderung des Grundgesetzes verhandeln.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) würdigte die Einigung über eine Jobcenter-Reform. „Die Einsicht zu einer Verfassungsänderung musste erst wachsen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Jedem sei bei den Verhandlungen klar gewesen, dass ein Scheitern des Modells Jobcenter verheerende Folgen gehabt hätte. „Wir brauchen Hilfen für Arbeitssuchende aus einer Hand. Auch andere Länder, wie etwa die Niederlande, haben Erfolg damit“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. (AP)

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