Städtetag hat Zweifel an Plaketten-Regelung gegen Feinstaub

München – Der Deutsche Städtetag hat schwere Bedenken gegen die Plaketten-Regelung der Bundesregierung zur Feinstaubverringerung. Städtetagspräsident Christian Ude riet den Kommunen davon ab, so genannte Umweltzonen nach diesen Vorgaben einzurichten. Die kurz vor Weihnachten in Kraft gesetzte Verordnung würde zu viele Autos aus diesen Zonen aussperren, sagte der Münchner Oberbürgermeister der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bei Klagen betroffener Fahrer wären Niederlagen vor Gericht programmiert.

Er rate daher allen Kommunen, nicht in dieses Minenfeld zu laufen, wurde der SPD-Politiker zitiert. Ude argumentierte, dass von der Regelung Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator (G-Kat) betroffen seien, die gar keinen Feinstaub ausstießen. Er rechne auch nicht damit, dass die ersten Städte wie geplant 2007 Umweltzonen auswiesen. Der Zeitplan sei „völlig ins Schleudern gekommen“, sagte er. Er kritisierte, dass sie Kommunen nicht an der Verordnung beteiligt worden seien. Die vom Bundeskabinett im Frühjahr verabschiedete Regelung sieht bundesweit einheitliche farbige Plaketten für vier Stufen je nach Emissionshöhe vor. Außerdem soll ein Verkehrszeichen eingeführt werden, mit dem örtliche Behörden Verkehrsbeschränkungen anordnen können.

(AP)

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