Internationaler Währungsfonds Stärkung des IWF im Mittelpunkt der Reformdebatte

Peking – Der Asien-Europa-Gipfel hat eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds in den Mittelpunkt der Diskussion über eine neue Weltfinanzarchitektur gerückt. Bei dem zweitägigen Treffen in Peking, das am Samstag zu Ende ging, sprachen sich rund 40 Staats- und Regierungschefs für eine „entscheidende Rolle“ des IWF bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Institution zu einem „Wächter über die Stabilität des internationalen Finanzsystems“ machen. Eine Vorentscheidung darüber kann bereits in drei Wochen beim G-20-Gipfel in Washington fallen.

Der so genannte ASEM-Gipfel galt als eines der wichtigsten Vorbereitungstreffen auf die Konferenz in Washington am 15. November, an der alle großen Wirtschaftsmächte teilnehmen. Die Hälfte davon war bereis in Peking vertreten.

Sarkozy dringt auf Entscheidungen in Washington

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte nach den zweitägigen ASEM-Beratungen, die Konferenz habe die Hoffnung auf solide Ergebnisse in Washington bestärkt. Beim G-20-Gipfel dürfe es nicht bloß Diskussionen geben. „Wir müssen ihn zu einem Forum machen, auf dem Entscheidungen getroffen werden“, betonte der amtierende EU-Ratspräsident. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao betonte, dass von dem Pekinger Gipfel eine Botschaft der Zuversicht ausgehen sollte.

Merkel drang zum Abschluss der Konferenz auf eine schnelle Reform des internationalen Finanzsystems. Die anstehenden Verhandlungen müssten zu einer „richtigen Finanzverfassung“ führen, forderte sie. „Denn nur so können wir verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt.“ Die abstürzenden Börsenkurse zeigten, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte noch nicht wiederhergestellt sei. Das werde auch erst geschehen, wenn die internationale Gemeinschaft Lehren aus der Krise ziehe.

Beim G-20-Gipfel müsse für die Verhandlungen über die angestrebte neue Finanzverfassung ein erster Arbeitsplan aufgestellt werden, bekräftigte Merkel. Den Gipfel und das EU-Treffen am 7. November will sie zusammen mit Sarkozy vorbereiten.

Merkel sieht große Unterstützung für IWF-Reform

Merkel nannte die Stärkung des IWF in Peking als einen von vier Grundpfeilern einer Weltfinanzreform. Sie unterstützt einen Vorschlag des britischen Premierministers Gordon Brown, nach dem die 30 größten weltweit agierenden Finanzinstitutionen nicht nur national, sondern auch von einer internationalen Institution überwacht werden sollen.

Zudem plädiert die Kanzlerin für eine schrittweise Integration des IWF mit dem Financial Stability Forum, das 1999 auf Initiative der G-7 gegründet wurde, um die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu stärken, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu verbessern und Systemrisiken zu vermindern.

Für die Stärkung des IWF gab es laut Merkel beim Gipfel eine breite Unterstützung. „Es war einhellig die Meinung, dass wir eine Institution brauchen, die eine Überwachungsfunktion ... einnehmen kann, das ist der IWF“, sagte sie. „Hier sind die deutschen Vorschläge durchaus sehr stark unterstützt worden.“ (AP)