S&P senkt über EFSF den Daumen Standard & Poor's stuft Rettungsfonds auf AA+ herab

Brüssel – Jetzt ist der Euro-Rettungsfonds selbst zum Patienten geworden: Drei Tage nach dem Downgrade Frankreichs und Österreichs stufte die Ratingagentur Standard & Poor's am Montag den EFSF um einen Punkt auf AA+ herab. Das ist ein weiterer Rückschlag für die Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise. Denn die Aufnahme von Krediten, mit denen der Fonds Hilfsprogramme für Wackelkandidaten finanziert, könnte nun erheblich teurer werden und die bisherige Rettungsstrategie torpedieren. Im Bundesfinanzministerium reagierte man derweil gelassen auf die jüngste Entwicklung.

Der bittere Schritt war erwartet worden, nachdem die bisherigen AAA-Staaten Frankreich und Österreich ihre Spitzenbonität verloren hatten. Denn die Ausleihsumme des Fonds, die durch AAA-Garantien abgesichert ist, könnte durch den Ausfall von Paris und Wien von 440 auf 270 Milliarden Euro schrumpfen. Allerdings werden beide Länder - und auch der EFSF selbst – von den zwei anderen großen Ratingagenturen Moody's und Fitch nach wie vor mit AAA bewertet. Deswegen dürfen die meisten Großanleger wie Versicherungen und Pensionsfonds auch weiter EFSF-Anleihen zeichnen.

"Die Ausleihsumme wird nicht reduziert"

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EFSF-Chef Klaus Regling erklärten am Montagabend einstimmig, "die Ausleihsumme wird durch die S&P-Entscheidung nicht reduziert". Der Fonds habe ausreichende Mittel für seine laufenden Programme für Irland und Portugal (gut 40 Milliarden Euro) sowie für ein geplantes zweites Rettungsprogramm für Griechenland (insgesamt 130 Milliarden Euro). Analysten warnen aber schon, dass auch Moody's und Fitch den Daumen senken könnten. Und spätestens dann würden die Mittel des Schirms zu knapp, sollten auch die Pleitekandidaten Italien und Spanien an den Eurotropf gelegt werden müssen.

Zur Vorbereitung darauf wird der permanente Rettungsfonds ESM zwar auf Juli vorgezogen, wie Juncker am Montag betonte. Und der ESM ist wegen seines eigenen Kapitalstock von mindestens 80 Milliarden Euro nicht mehr so abhängig von der Bonität seiner Mitgliedsstaaten. Doch bis zum Aufspannen des neuen Schirms dauert es noch ein halbes Jahr – es bleibt also ein Wettlauf mit der Zeit. Im März wird der EU-Gipfel deswegen prüfen, ob die Ausleihsumme der beiden Fonds nicht aufgestockt werden müssen – was für Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Widerstands im Bundestag eine Herkulesaufgabe wäre.

Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen auf die Herabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF. "Wie bereits gesagt, ist zur Zeit beim EFSF kein Handlungsbedarf erkennbar", sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Montagabend auf dapd-Anfrage. Die Frage der Ratings werde aber sicherlich bei den nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 23. Januar eine Rolle spielen, fügte er hinzu.

Draghi: Müssen uns von Ratings unabhängiger machen

S&P lies noch eine weitere Tür geöffnet: Der EFSF könne die Top-Bonität zurückbekommen, wenn er seine Anleihen künftig besser absichere, hieß es aus London. Dazu müssten Barreserven aufgewendet werden. Diesen Schritt müssten die Euro-Finanzminister beschließen, die sich am Montag kommender Woche zum ersten Mal nach der Weihnachtspause wieder treffen. Den Ausfall Frankreichs, das alleine für 160 Milliarden Euro bürgt, würde durch sogenannte Kredit-Puffer aber nicht aufgefangen werden können.

EZB-Chef Mario Draghi sagte am Abend, Politik und Investoren müssten sich unabhängiger von den Ratingagenturen machen. "Wir müssen uns fragen, wie wichtig diese Bewertungen für den Markt, für Regulatoren und Anleger sind", sagte er vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel. Seine Botschaft ist zum Teil schon angekommen: Auf die Herabstufung Frankreichs, Österreichs und sieben weiterer Eurostaaten in der Nacht zum Samstag reagierten die Märkte am Montag kaum. Frankreich gelang es sogar, mehrere Milliarden Euro zu günstigeren Zinsen als vor der Herabstufung aufzunehmen.

(dapd)

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