Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive

Frankfurt/Main – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen. Das kpndigte der SPD-Politiker am Montagabend in Frankfurt am Main an. "Ich habe seinerzeit nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums benutzt, sondern privates", betonte Steinbrück im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nannte den Vorgang eine "Lappalie".

Zusammen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte sich Steinbrück am Montag einer Bürgerbefragung zum Programm seiner Partei für die Bundestagswahl 2013.

CDU- und FDP-Politiker hatten das Vorgehen des damaligen Ministers bei dem Spendenaufruf am Wochenende als Amtsmissbrauch bezeichnet und Aufklärung verlangt. Der Kampf des seinerzeitigen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm "Deep Fritz" sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden, erwiderte Steinbrück in Frankfurt. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser "offiziellen Veranstaltung" bestanden. Bei der an die Unternehmen gerichtete Bitte um eine Millionenspende habe es sich um eine "höfliche Anfrage ohne jeden Druck" gehandelt, sagte der SPD-Politiker.

SPD will mehr als eine Million Postkarten verschicken

In Frankfurt und anderen Städten war die Bürgerbefragung der SPD am Montag der Auftakt einer bundesweiten Kampagne. Die Partei will über ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 öffentlich diskutieren und dazu auch mehr als eine Million Postkarten verschicken. Steinbrück und Feldmann forderten mehr Ganztagsschulen in Deutschland. "In Hessen ist mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung ein Problem", sagte Feldmann dazu. Die Bevölkerung müsse mehr Druck ausüben. "Sonst wird es 2030, bis wir landesweit Ganztagsschulen haben", fügte der Frankfurter Oberbürgermeister hinzu.

Steinbrück kritisierte scharf das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zum Betreuungsgeld. "Diese Herdprämie ist nackter Wahnsinn", sagte er. Auch arbeitsmarktpolitisch würde sich die Umsetzung der Richtlinien als Fehlschlag erweisen. "Ein Betreuungsgeld wird besonders Frauen aus der unteren Etage unseres Gesellschaftsgebäudes von einer Jobsuche abhalten", warnte Steinbrück. Wer keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nimmt, soll nach den Plänen der Koalition künftig Geldzahlungen oder einen Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten.

dapd

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