Steinbrück kritisiert die schwarz-gelbe Haushaltspolitik

Berlin – Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. "Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen sprudelten und es gebe enorme Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zielmarke, ohne Neuverschuldung auszukommen, könne "sehr viel früher erreicht werden als 2016". Der frühere Finanzminister fügte hinzu, er hätte sich "gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt".

Steinbrück kritisierte den Subventionsabbau als ungenügend. "Bei den direkten Zahlungen und bei den steuerlichen Erleichterungen" gebe es nach wie vor "Spielräume, um in der Tat Ausgaben zu senken".

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich zuvor auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Morgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll - 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro.

dapd

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