Steinbrück schließt weitere Steuererhöhungen nicht aus

Köln - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nicht ausgeschlossen, dass in der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen als Folge der Gesundheitsreform nötig werden könnten. Die Finanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder miteingerechnet gehe es dann nicht mehr um 1,5 oder drei Milliarden Euro, sondern um 4,5 bis neun Milliarden Euro, die aus dem Haushalt finanziert werden müssten, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Dann stelle sich die Frage, wo die nötigen Einnahmen herkommen sollen, sagte Steinbrück.

Der Finanzminister verteidigte zugleich die Entscheidung der Koalition, ab dem kommenden Jahr die Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen: «Wenn man Steuern nicht erhöhen will, wenn man Leistungen nicht kürzen will, dann bleiben nur noch realistischerweise die Beiträge.»

Kritik an der geplanten Unternehmensteuerreform wies Steinbrück zurück. Ergebnis der Reform werde eine «deutliche Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland auch im internationalen Vergleich» sein. Dabei gehe es um Unternehmen in Deutschland, «die hier Gewinne machen sollen und die hier investieren sollen und die hier zusätzliche Jobs hinzufügen sollen».

(AP)