Steinbrück: Sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken

Hannover – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten", sagte Steinbrück am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover in seiner mit Spannung erwarteten Bewerbungsrede für seine Kanzlerkandidatur. Die Delegierten wollten über diese am Nachmittag abstimmen.

Steinbrück nannte dies eine "Richtungsfrage", vor der Deutschland stehe. "Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie", betonte er. Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. "Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser", erklärte Steinbrück. "Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein", fügte er hinzu. "Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen."

Die CDU sei zu einer "bloßen Machtmaschine" verkommen, aber "Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik", griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, "die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU", warf er dem politischen Kontrahenten vor.

Der SPD-Politiker forderte die Regierung gleich zu Beginn seiner Rede nachdrücklich auf, ein NPD-Verbot zu unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, um die "braune Soße" einzudämmen. "Aber verzichten dürfen wir darauf nicht." Die Regierung verharmlose derzeit rechte Gewalt, "indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt". Steinbrück kündigte unter Applaus an, die umstrittene Extremismusklausel abzuschaffen.

dapd

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