Steinbrück stellt Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst in Aussicht

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnzuwächse in Aussicht gestellt. „Die Lohnquote ist auf einem historisch niedrigen Niveau, während die Gewinnquote sehr hoch ist. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr teilhaben müssen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“. Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden beginnen um 14.00 Uhr in Potsdam.

Steinbrück wies darauf hin, dass sich die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland auf dem Stand von 1991 befinde. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) gehen mit der höchsten Tarifforderung seit 15 Jahren in die Gespräche: Um acht Prozent sollen die Einkommen steigen, mindestens aber um 200 Euro monatlich. Der Bund hat bisher kein Angebot vorgelegt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der ARD: „Die Steuereinnahmen sprudeln, jetzt sind die Beschäftigten dran, auch teilzuhaben an der allgemeinen Einkommensentwicklung, damit der Rückstand der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst auf die Privatwirtschaft nicht noch weiter zunimmt.“ Denn das gehe zu Lasten der Bürger und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Das könne nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, wies die Forderung von acht Prozent zurück. „Ich sage, das ist zu viel“, erklärte die CDU-Politikerin in der ARD. Die Städte seien noch immer hoch verschuldet. Falls es zu massiven Erhöhungen käme, würde das Leistungsangebot geringer. Sie halte es zudem für völlig verkehrt, dass Bsirske Verhandlungen mit einer Streikdrohung beginne. Der Gewerkschaftsvorsitzende hatte nicht ausgeschlossen, dass es zu Arbeitsniederlegungen kommen könnte, wenn die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ziel führten. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.