Hypo Real Estate Steinbrück verteidigt Rettungsaktion für Hypo Real Estate

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Rettungsaktion für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Montag in Berlin, bei einer Insolvenz wäre erheblicher Schaden für deutsche Unternehmen und deutsche Arbeitsplätze entstanden. Darüber hinaus hätte es wenig erfreuliche Begleitumstände in Europa geben können. Es hätte „durchaus eine Erschütterungsdynamik ausgelöst werden können, wie wir sie bisher nicht gehabt hatten“.

Der Finanzminister erklärte, seit Donnerstag sei über drohende HRE-Illiquidität geredet worden. „Diese Bank hatte erkennbar kein Solvenzproblem, sondern ein Liquiditätsproblem.“ Ausgelöst worden sei es maßgeblich durch den Fall der US-Investmentbank Lehman. Dadurch hätten sich die Refinanzierungsmöglichkeiten für HRE rasch so verschlechtert, dass „sie buchstäblich auszutrocknen drohte“.

Hypo Real Estate solle durch eine Liquiditätshilfe von 50 Milliarden Euro die Möglichkeit gegeben wird, nicht ungeordnet und im freien Fall, sondern in einem geordneten Verfahren abgewickelt zu werden. Vorhaltungen „aus dem Bankenbereich“, warum der Bund nicht schneller eingegriffen habe, wies Steinbrück zurück: „Der Bund ist nicht dazu da, auf den ersten Druck der Banken zu reagieren und einzuschwenken auf Lösungen, die für den Bundeshaushalt risikoreich sein können.“

Nie an Verstaatlichung der Bank gedacht

Auch sei der Bund aufgefordert worden, die Bank zu verstaatlichen, sagte Steinbrück. Das habe er in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angelehnt. „Die Bundesregierung hat nie daran gedacht, diese Bank zu verstaatlichen.“

Die Lösung sehe jetzt so aus, dass die Bank 15 Milliarden Euro durch die Veräußerung von „Assets“ (Vermögensbestandteilen) erbringen solle. Darüber hinaus seien weitere 35 Milliarden Euro an Liquidität organisiert worden: 15 Milliarden durch den Bankensektor und 20 Milliarden durch Notenbanken.

Es würden nicht Steuergelder in Höhe von „35 Milliarden Euro über die Rampe geschoben“, sagte Steinbrück. Die Bereitstellung von Liquidität ließen sich beide Gruppen durch Wertpapiere absichern, die die HRE-Gruppe nach wie vor habe.

Der Bund sei bereit, die Abwicklung der Bank in Form einer Zweckgesellschaft mit einer Garantie in Höhe von 35 Milliarden Euro zu versehen, sagte Steinbrück – „in der theoretisch nicht auszuschließenden, aber praktisch nicht erwarteten Position, dass diese Garantieposition gezogen werden muss“. Durch den geordneten Verkauf solle dieser Garantiefall vermieden werden.

Steinbrück machte keinen Hehl daraus, dass er die Operation für richtig und erforderlich hält. „Es hat eine größere Rettungsaktion bisher in der Bundesrepublik Deutschland nach meiner Erinnerung nicht gegeben“, sagte Steinbrück.

Er habe vom Haushaltsausschuss einen Ermächtigungsrahmen von 95 Milliarden Euro. Bislang habe er nur von 52 Milliarden Gebrauch gemacht. 43 Milliarden Euro stünden ihm also noch für eine Bürgschaft zur Verfügung, und eine Erweiterung sei möglich. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.