Steinmeier bereitet Zentralasien-Strategie vor

Berlin – Mit einer Premiere beginnt die Entwicklung einer europäischen Zentralasien-Strategie: Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am (morgigen) Dienstag zum ersten Treffen der EU-Troika mit den Außenministern der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens nach Kasachstan. In der Hauptstadt Astana geht es für zwei Tage um den Aufbau neuer Verbindungen zu den teils energiereichen Staaten. Amnestie International forderte eine Verbesserung der Menschenrechtssituation.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat den Auftrag, bis Ende ihrer Amtszeit Ende Juni einen Entwurf für eine Zentralasien-Strategie vorzulegen. Nach dem Treffen in Astana sollen die Arbeiten an dem Entwurf beginnen. Die geplante Strategie soll sich einfügen in das übergreifende Bemühen der Europäischen Union, ihre Beziehungen zu den Teilnehmerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und zu Russland fortzuentwickeln.

Die fünf Staaten gelten für Europa als Region von wachsender strategischer Bedeutung. Steinmeier hatte den Ländern bereits vor Mandatserteilung durch die EU Ende vergangenen Jahres einen Besuch abgestattet, um erste Grundlagen zu sichten. Im kaspischen Raum und in Zentralasien befinden sich rund fünf Prozent der Weltenergiereserven. Die Staaten Zentralasiens, die sich im Interessendreieck Russland, China und USA eingeengt sehen, hatten den Wunsch nach intensiveren Beziehungen zur EU artikuliert. Die fünf Länder könnten auch die internationalen Anstrengungen unterstützen, Afghanistan zu befrieden, den Drogentransit zu bekämpfen und religiösen Extremismus einzudämmen.

Im Gegenzug kann die EU bei der Demokratisierung der weiterhin despotisch regierten Staaten helfen. Dazu gehört auch die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Amnestie International forderte die EU-Troika auf, die Menschenrechtsfrage nicht energie- und sicherheitspolitischen Erwägungen zu unterwerfen. In allen fünf Staaten würden Folter und Misshandlung regelmäßig angewandt, besonders ausgeprägt in Usbekistan, sagte Generalsekretärin Barbar Lochbihler.

An der von Steinmeier geleiteten Delegation der Europäischen Union nehmen die Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, und der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Pierre Morel, teil. Die teilnehmenden Staaten Zentralasiens sind Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. (AP)

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