Steinmeier fordert mehr Selbstbewusstsein Europas in Verfassungsfrage

Wien - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zur Überwindung der EU-Verfassungskrise ein offensiveres Vorgehen gefordert. Überall in der Welt werde die Europäische Union «nach wie vor als Modell begriffen. Daraus sollten wir ein bisschen mehr Selbstbewusstsein schöpfen», sagte Steinmeier am Samstag bei einem Sondertreffen seiner EU-Ressortkollegen in Wien. Auch die Verfassungsfrage sollte Europa dabei «mit neuem Selbstbewusstsein angehen.»

Das Sondertreffen in Wien soll ein Jahr nach dem Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung nach Wegen zur Rettung des neuen Vertrages zu suchen. Bei dem zweitägigen informellen Treffen im Stift Klosterneuburg vor den Toren der österreichischen Hauptstadt wollen die Minister eine Erklärung vorbereiten, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Juni in Brüssel verabschiedet werden soll.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem Gipfel zu einer Einigung auf einen Fahrplan kommen würde, «um im Juni 2007 an die Substanz zu gehen». Er erwarte, dass die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Initiative ergreifen werde, «damit wir alles herrichten, so dass wir 2009 eine Verfassung haben».

Nach dem Nein der Franzosen am 29. Mai 2005 und dem ebenfalls negativen Votum der Niederländer am darauf folgenden 1. Juni haben sich die EU-Staaten eine einjährige «Phase der Reflexion» verordnet, die im Juni ausläuft. Wahrscheinlich ist, dass die Phase bis nach den Wahlen in beiden Ländern im Frühjahr 2007 verlängert wird. Unter dann deutscher EU-Präsidentschaft fiele die Entscheidung, wie es weiter geht. Bislang haben 15 EU-Staaten die Verfassung ratifiziert, darunter auch Deutschland.

Bisherigen Überlegungen zufolge soll die Verfassung 2009 in Kraft treten. Dann beginnt eine neue Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, und eine neue EU-Kommission kommt ins Amt. Offen ist die Frage, inwieweit Teile der Verfassung zuvor schon umgesetzt werden könnten. Die deutsche Bundesregierung ist gegen einen solchen Ansatz des «Rosinenpickens». EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben indes durchblicken lassen, dass dies eine Möglichkeit sein könnte.

Zudem wollen die Minister mit Blick auf die zunehmende Skepsis der Bevölkerung vor neuen Erweiterungsrunden über die Grenzen Europas sprechen. Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel hat jüngst gefordert, nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen. Erwartet wurde zudem, dass auf Klosterneuburg auch der Streit über das iranische Atomprogramm eine Rolle spielen wird.

(AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.