Schuldenhaftung in Europa Steinmeier macht sich für begrenzte gemeinschaftliche Haftung stark

Düsseldorf - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. "Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt", sagte Steinmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat."

Steinmeier sagte, Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. "Die Bundesregierung hat bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der Europäischen Zentralbank zu", sagte Steinmeier. Das Ausfallrisiko sei bei beiden Wegen gleich hoch. "Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber", sagte er.

Steinmeier prophezeite, sollte es bei der weiteren Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, werde es früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die Mitgliedsstaaten kommen. Die Deutschen müssten mit Belastungen rechnen. "Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden", sagte er. "Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen."   dapd

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