Steinmeier: Menschenrechte sind Grundpfeiler der Außenpolitik

Berlin – Zum Tag der Menschenrechte am (morgigen) Montag hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung des Themas unterstrichen. „Der Respekt vor dem Menschen und das Eintreten für den Schutz seiner fundamentalen unveräußerlichen Rechte sind ein elementarer Pfeiler unserer Außenpolitik“, erklärte er. Zwischen Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es wegen der China-Politik Meinungsverschiedenheiten über die wirksamste Art der Menschenrechtspolitik gegeben.

Vor 59 Jahren wurde erstmals die universelle Gültigkeit der Menschenrechte festgeschrieben. Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an.

Steinmeier erklärte am Sonntag: „Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik.“ Wo Menschenrechte nicht geachtet würden, gebe es keinen Frieden und keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang seien Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoge mit anderen Ländern. Sie dienten dazu, Menschenrechtsverletzungen kontinuierlich zur Sprache zu bringen und nach und nach eine Verbesserung der Situation im jeweiligen Land zu erreichen.

„In der Menschenrechtspolitik ist Entschlossenheit und ein langer Atem nötig“, erklärte Steinmeier. Differenzen hatte es zwischen Merkel und Steinmeier über den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt gegeben. Steinmeier hatte den Empfang des geistlichen Oberhauptes der Tibeter als „Schaufensterpolitik“ kritisiert. China hatte sich verärgert gezeigt und daraufhin mehrere Gesprächsrunden mit Deutschland abgesagt, darunter einen Menschenrechtsdialog. Merkel verteidigte ihre werteorientierte Politik.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte: „Der öffentlich ausgetragene Konflikt um den menschenrechtlichen Kurs der Bundesregierung zwischen Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel verspielt beides: Den Druck auf die Unrechtsregime und den außenpolitischen Einfluss der Bundesrepublik Deutschland.“

Gewerkschaften fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte wollen europaweit Beschäftigte des Einzelhandels für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei Discountern protestieren. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, planen europäische Gewerkschaftsvertreter Filialbesuche und grenzüberschreitende Solidaritätsaktionen bei Lidl, Kaufland, Aldi, Schlecker, Norma, netto und Kik.

In Deutschland, Italien, Österreich, Tschechien, Polen und Frankreich wollen Gewerkschafter Filialen besuchen, Flyer verteilen und die Beschäftigten ermuntern, ihre Rechte einzufordern. In Kundgebungen und Flugblattaktionen vor Filialen werden Kunden und Öffentlichkeit auf bestehende Missstände aufmerksam gemacht und aufgefordert, sich für die Einhaltung geltender Sozialstandards einzusetzen. (AP)