SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier nennt Bedingung für Zustimmung zum Afghanistan-Mandat

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht die Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar davon abhängig, dass darin der Beginn des Rückzugs bereits im kommenden Jahr festgeschrieben wird. Steinmeier sagte der Zeitung" "Bild am Sonntag": "Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein." Das sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit". Hier sei die Bundesregierung beweispflichtig. Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 sei der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. Das müsse 2011 durch konkretes Tun untermauert werden.

Der SPD-Politiker übte auch Kritik an der Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei ihrem jüngsten Besuch in Afghanistan von "Krieg" gesprochen hatte: "Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher! Ich weiß nicht, was dieser Eifer soll. Es ist doch gar keine Frage: Dieser Einsatz in Afghanistan ist gefährlich und wir hatten viele Opfer zu beklagen." Die Bundesregierung brauche weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit, sie sollte stattdessen mehr Ehrgeiz zeigen, die Beendigung des Einsatzes vorzubereiten", sagte Steinmeier.

dapd/mar (dapd)

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