Aktuelle Nachrichten – International
Steinmeier plädiert für stärkere Forschungskooperation mit Japan
21.02.2006
Tokio - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat für eine stärkere Forschungs- und Kulturzusammenarbeit mit Japan plädiert. Zugleich bemühten sich beide Länder beim Besuch Steinmeiers in Tokio den Eindruck zu vermeiden, es gebe Unstimmigkeiten wegen des Ausscherens Japans aus dem G4-Block zur Reform des UN-Sicherheitsrats.
Japan hatte gegen Ende vergangenen Jahres die Gemeinsamkeit mit Brasilien, Indien und Deutschland im Vorgehen bei der UN-Reform aufgekündigt und sich der Haltung der Vereinigten Staaten angenähert. Alle vier Staaten streben einen Sitz in einem erweiterten Weltsicherheitsrat an.
Zu einer Abstimmung über einen entsprechenden Vorschlag der G4-Gruppe war es im Herbst in New York mangels Aussicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft nicht gekommen. Steinmeier sagte in Tokio, Japan sei jederzeit wieder in dem Kreis willkommen, und begrüßte, dass es sich nicht gegen den Antrag gestellt habe, der möglicherweise in diesem Herbst wieder eingebracht werde.
Die deutsch-japanischen Beziehungen böten trotz der traditionell hohen Qualität noch viel Potenzial, sagte der SPD-Politiker vor dem nationalen Presseclub in Tokio. Zuvor hatte er eine Einstein-Ausstellung und den deutschen Pavillon auf der Tokioter Hochtechnologiemesse «Nanotech 2006» besucht. Steinmeier sprach von zahlreichen «aktuellen Erfahrungen», die gemeinsame Lösungsversuche nahe legten, wie etwa der demographische Druck, die sozialen Reformen im allgemeinen und der bevorstehende akute Fachkräftemangel in beiden Ländern.
Darüber hinaus erinnerte Steinmeier daran, dass Japan und Deutschland als die zweit- und die drittgrößten Volkswirtschaften der Welt eine Verpflichtung hätten, sich für die Umsetzung eines weltweit gültigen erweiterten Sicherheitsbegriffs einzusetzen. Das umfasse auch Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Als Beispiel nannte er die Kooperation Deutschlands und Japans in Afghanistan. «Jede einzelne internationale Organisation hätte sich wohl übernommen» bei dem Versuch, das Land nach dem Krieg wieder aufzubauen und in die Staatengemeinschaft zurück zu führen.
Auf Koalitionsvertrag verwiesen
Einen Tag vor seinem Besuch in China, der dritten und letzten Station seiner Ostasienreise, erklärte Steinmeier auf Nachfrage, dass Deutschland beim EU-Waffenembargos gegen China auf eine abgestimmte Lösung der Europäischen Union setze. Er verwies auf die aktuelle Koalitionsvereinbarung, derzufolge diese Frage im europäischen Einklang entschieden werden soll. Im rot-grünen Vertrag hatte die Passage sinngemäß gelautet, Deutschland werde in der EU für eine Aufhebung eintreten.
Steinmeier erklärte darüber hinaus, Deutschland habe ohnehin striktere Bedingungen beim Rüstungsexport als die anderen europäischen Länder. Auch eine Aufhebung des EU-Embargos hätte in Deutschland «keine liberalere Vorgehensweise als bisher» zur Folge. Darauf hatte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der in den EU-Beratungen für die Aufhebung eingetreten war, auch stets hingewiesen. Die EU macht eine Lösung unter anderem von Fortschritten bei der Umsetzung der Menschenrechte abhängig.
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