Trotz 1.300 Milliarden Euro Schulden Steuersenkungspläne mit Schäuble abgestimmt

Berlin – Die überraschende Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf Steuererleichterungen zum 1. Januar 2013 geschah mit dem Wissen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Erklärung sei mit dem Minister abgestimmt worden, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Sonntagabend auf Anfrage. Sie entspreche dem, was der Minister in den letzten Wochen gesagt habe, sagte Kotthaus mit Blick auf Interviews des CDU-Politikers in der "Bild am Sonntag" und im Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Der "Bild am Sonntag" hatte Schäuble vergangene Woche unter anderem gesagt, er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". Diese gebe es jedoch nicht, da man in der Koalition verabredet habe, dass die "Haushaltskonsolidierung Vorrang hat".

Dem "Spiegel" sagte Schäuble in der aktuellen Ausgabe unter anderem: "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat". Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen "unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht", sagte Schäuble.

(dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.