Steuerzahlerbund verlangt Aufklärung der Pipeline-Bürgschaft

Chemnitz - Der Bund der Steuerzahler hat eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe über die Milliarden-Bürgschaft für die deutsch-russische Ostseepipeline verlangt. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte der Chemnitzer «Freien Presse», das Kreditversprechen sei ein «ungeheuerlicher Vorgang» und es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Däke forderte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auch wenn der Kredit nicht in Anspruch genommen werde. Alles müsse auf den Tisch.

Der Chef des Steuerzahlerbundes nannte es völlig unverständlich, dass bei einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Euro weder Kanzler noch Finanzminister oder Außenminister darüber informiert gewesen seien. Ein derartig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern sei unentschuldbar und beispiellos, wurde er zitiert.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) forderte unterdessen neue Regeln für Politiker. Der Deutschland-Chef der Organisation, Hansjörg Elshorst sprach sich in der Münchner Zeitung «tz» für eine dreijährige Wartezeit aus: Es müsse für Politiker gelten, was schon für Beamte gelte, wurde er zitiert. Laut Beamtengesetz dürfe schon heute ein Staatssekretär nicht in eine Firma wechseln, die vorher in seinem Einflussbereich lag. Bei Verstößen forderte Elshorst die Kürzung der Pension.

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