Stoiber will EU-Verhandlungen mit Türkei einfrieren

Berlin - Die CSU fordert das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Das muss die Konsequenz sein aus dem andauernden Vertragsbruch der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei», sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der Zeitung «Die Welt». Bis zur Lösung dieser Fragen sollten keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden.

Die bisherige Nicht-Anerkennung des EU-Mitgliedes Zypern durch die Türkei sei «absolut inakzeptabel» und «krass vertragswidrig», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Es geht nicht, dass man so tut, als sei nichts geschehen, und gleichzeitig neue Verhandlungskapitel eröffnet, obwohl sich die Türkei offensichtlich vertragswidrig verhält.» Stoiber bekräftigte seine Ansicht, dass die Türkei keine EU-Vollmitgliedschaft erhalten könne, weil sie kein europäisches Land sei. Stattdessen solle man sie in eine «intensive Nachbarschaftspolitik» einbeziehen.

(AP)

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