Streit über Ärztehonorare eskaliert

Berlin – Die niedergelassenen Ärzte haben alle weiteren Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen auf Eis gelegt. Die Gespräche über die Zuweisungen für das kommende Jahr seien geplatzt, verkündete der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, nach Verhandlungsabbruch am Montag in Berlin. Gleichzeitig kündigen die Ärzteverbände an, ab kommender Woche "erste harte Maßnahmen" einzuleiten, auch Streik ist nicht ausgeschlossen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) klagte über "inakzeptable Äußerungen" der Ärzte-Funktionäre.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mahnte beide Seiten, den Streit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Ihm fehle "jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen", schimpfte der Minister. Die SPD nannte den Verhandlungsabbruch der Ärzte überzogen und unverhältnismäßig und das Verhalten des GKV-Spitzenverbands "dumm". Die Union äußerte vor allem Verständnis für die Ärzte.

Die gesetzlichen Krankenkassen verhandeln seit Wochen mit der KBV über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr.

Die KBV hatte jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und reichte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung ein. Damit ist der Beschluss zunächst nicht rechtskräftig. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Honorarkürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Dennoch zeigten sie sich zufrieden mit dem Schlichterspruch.

Urabstimmung über Warnstreiks

Die Ärzteverbände wollen nun bis Mittwoch kommender Woche (12. September) in einer Urabstimmung über mögliche Warnstreiks und Praxisschließungen entscheiden. Gleichzeitig planen die Mediziner, am Montag mit "ersten harten Maßnahmen" zu beginnen, die jedoch "zunächst nur die Krankenkassen betreffen werden", teilte der NAV-Virchow-Bund mit. Die Warnstreiks und Praxisschließungen könnten noch im September beginnen.

KBV-Chef Köhler sagte, der Abbruch der Verhandlungen habe "nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern vor allem auch mit der Atmosphäre zu tun, in der diese Verhandlungen stattgefunden haben". Das Vertrauen zu den Kassen sei durch ihr Taktieren in den vergangenen Tage erschüttert, ergänzte sein Sprecher. Jetzt sollten zunächst die Vorstände der KBV und des GKV-Spitzenverbandes in kleiner Runde ihr Verständnis einer gemeinsamen Selbstverwaltung klären.

Der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg sagte, "im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung" stünden die Kassen für ein solches Gespräch zur Verfügung. Die Äußerungen einiger Ärzte-Funktionäre dürften den Blick auf die zu lösenden Sachfragen nicht verstellen, fügte er hinzu.

Ungeachtet dessen sollen die abgebrochenen Verhandlungen am 15. September fortgesetzt werden. Zu diesen Termin habe der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, der Gesundheitsexperte Jürgen Wasem, die beiden Verhandlungsparteien geladen, hieß es aus dem Ausschuss. Das Gremium sei auch beschlussfähig, falls die Ärztevertreter nicht erscheinen sollten.

Bahr ruft an den Verhandlungstisch zurück

Gesundheitsminister Bahr mahnte beide Seiten zur Mäßigung. Er erwarte, dass die Verhandlungspartner "ihrer Aufgabe gerecht werden und das laufende Verfahren zu einem guten Ergebnis führen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt". Kassen und Ärzteschaft müssten ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen "und dürfen ihre Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen", verlangte der FDP-Politiker. "Ich fordere die Verhandlungspartner auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und in der Sache zu streiten", sagte er auf dapd-Nachfrage.

Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), zeigte indes Verständnis für den Unmut der Ärzte. "Denn die Stimmungsmache der Krankenkassen vor den Verhandlungen war unangemessen", sagte er. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Verhalten der Kassenärzte dagegen. "Der Verhandlungsabbruch ist überzogen, unverhältnismäßig und er passt nicht in die Zeit", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig sei das Agieren des GKV "dumm" gewesen. "Man kann nicht Überschüsse anhäufen und dann Honorarkürzungen von den Ärzten verlangen", sagte Lauterbach.

dapd

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