Streit über Afghanistan-Einsatz geht weiter

Frankfurt/Main – Der Streit über das deutsche Engagement in Afghanistan geht mit unverminderter Härte weiter. Die USA bekräftigten kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag ihre Forderung nach einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes. „Wir werden alle unsere Verbündeten, darunter Deutschland, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April dringend bitten, mit uns Soldat für Soldat, Euro für Dollar gleichzuziehen“, schrieb die US-Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte Fairness in der Debatte.

Mit ihren Äußerungen widersprach Nuland Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der nach der NATO-Konferenz in Vilnius erklärte, die Debatte über das deutsche Engagement in Afghanistan sei beendet. Die NATO sei in Afghanistan mit der größten Herausforderung ihrer Geschichte konfrontiert, schrieb Nuland. Ebenso wie der Irak-Krieg eine Anpassung der militärischen und entwicklungspolitischen Taktik und Strategie der USA erforderte, erzwinge der Afghanistan-Einsatz Veränderungen innerhalb der NATO.

Die kommenden drei bis fünf Jahre würden für die Bürger Afghanistans, für die NATO und die Gemeinschaft der Demokratien ausschlaggebend sein, schrieb Nuland laut Vorabmeldung. Der Einsatz in Afghanistan sei eine Investition in die gemeinsame Sicherheit und ein Katalysator für die Anpassung des Bündnisses an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. „Wenn wir am Hindukusch Erfolg haben, werden wir auch das nächste Mal stärker sein, wenn wir aufgerufen sind, unsere Sicherheit und Werte weit weg von zu Hause zu verteidigen.“

Außenminister Steinmeier forderte die USA zu Fairness im Streit über den Bundeswehr-Einsatz auf. „Dass es Debatten über einzelne Beiträge gibt, überrascht mich nicht. Aber sie müssen fair geführt werden“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einer Vorabmeldung.

Deutschland löse seine Versprechen gegenüber Afghanistan ein und leiste im Vergleich zu anderen zivil und militärisch sehr viel. „Wir haben unser Engagement stetig verstärkt, auch wenn wir dafür in Deutschland viel Skepsis und Kritik ernten“, wurde Steinmeier zitiert. Das Treffen in Vilnius habe gezeigt, dass dies im Bündnis respektiert werde.

Afghanistan soll nicht Wahlkampfthema werden

Steinmeier wies den Vorwurf zurück, die Regierung scheue in der Afghanistan-Debatte klare Worte zu den Umständen und Risiken des Bundeswehreinsatzes. „Ich habe seit meinem ersten Afghanistan-Besuch die Sicherheitslage offen und ehrlich dargestellt: dass der Einsatz nicht als uniformierte Entwicklungshilfe zu betrachten ist, dass der Wiederaufbau Sicherheit voraussetzt und dass deutsche Soldaten dies unter Einsatz ihres Lebens gewährleisten.“ Es sei nicht fair, der Politik zu unterstellen, sie verschwiege diese Gefahren.

Steinmeier regte an, die Entscheidung über die Afghanistan-Mandate aus dem Bundestagswahlkampf 2009 heraus zu halten. „Ich glaube, die Fraktionen im Parlament wären gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Mandate nicht in die heiße Wahlkampfphase fallen lässt.“ Die Linkspartei hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. (AP)

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