Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Abgeschaltet Streit um Biblis wird jetzt vor Gericht ausgefochten
01.04.2011
Wiesbaden/Essen – Der Streit um das Atomkraftwerk Biblis wird jetzt vor Gericht ausgefochten. Der Energieversorger RWE reichte am Freitag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die vorläufige Abschaltung der Reaktoren Biblis A und B ein. Landesumweltministerin Lucia Puttrich reagierte gelassen auf das juristische Vorgehen des Kraftwerksbetreibers. Für den Fall, dass RWE den Betrieb in dem Atomkraftwerk wiederaufnehmen wolle, kündigte die CDU-Politikerin den Sofortvollzug ihrer Anordnung zur dreimonatigen Stilllegung an.
In dem Rechtsstreit geht es um mögliche Schadenersatzansprüche der RWE in Millionenhöhe. Nach Einschätzung des Energiekonzerns ist die Begründung der Bundesregierung für das Atommoratorium rechtlich nicht tragfähig. Die deutschen Atomkraftwerke erfüllten die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehle daher die rechtliche Maßgabe. Mit Einreichung der Klage stelle RWE "die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher".
Mit jedem Tag des Stillstands von Biblis A entgeht dem Kraftwerksbetreiber nach Einschätzung von Experten rund eine Million Euro Gewinn. Der Energiekonzern RWE will sich daher die Tür zu einem raschen Wiederanfahren von Biblis A offen halten. Biblis B war dagegen zum Zeitpunkt der Anordnung zur Stilllegung des Kraftwerks ohnehin schon für eine mehrmonatige Revision vom Netz genommen worden.
Land will Wiederanfahren nicht einfach hinnehmen
Umweltministerin Puttrich machte aber bei einer Erklärung vor der Presse in Wiesbaden am Nachmittag deutlich, dass sie mögliche Schritte zum Wiederanfahren des ältesten deutschen Meilers Biblis A nicht einfach hinnehmen will. Im Moment stünden beide Blöcke in dem südhessischen Atomkraftwerk still. "Nach derzeitigen Informationen finden auch keine Aktivitäten statt, den Block wieder hochzufahren", fügte die Ministerin hinzu. Sie habe RWE verpflichtet, umgehend Auskunft zu geben, wenn sie den Leistungsbetrieb vorbereiteten. In diesem Fall "werden wir das mit dem Sofortvollzug unserer Anordnung unterbinden", zeigte sich Puttrich entschlossen.
Die Klage des Energieversorgers gegen die vorläufige Abschaltung habe sie nicht geschockt. "Wir haben mit der Möglichkeit gerechnet", sagte die hessische Umweltministerin. Ihr liege allerdings noch keine Begründung für die Klage vor. Sobald dies der Fall sei, wolle sie mit dem Bundesumweltministerium als Aufsichtsbehörde das weitere Vorgehen absprechen.
Die Oppositionsparteien im hessischen Landtag reagierten empört auf das Vorgehen des Kraftwerksbetreibers. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das Verhalten von RWE "unbelehrbar und respektlos". Die Grünen bezeichneten die Klage von RWE als "unerträgliche Provokation". Deutlicher könne das Unternehmen nicht zeigen, dass "sein einziges Interesse die kurzfristigen Millionengewinne aus den abgeschriebenen Uralt-Atomkraftwerken sind", erklärte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.
SPD und Grüne fordern Kosnequenzen für Energiegipfel
SPD und Linke in Wiesbaden kritisierten aber auch das Vorgehen des Ministeriums als rechtlich fragwürdig. Die Abschaltung des Altmeilers durch Paragraf 19 des Atomgesetzes sei "rechtlich äußerst umstritten", sagte Schäfer-Gümbel. SPD und Grüne fordern nun konkrete Schritte für den hessischen Energiegipfel am kommenden Dienstag. Die Landesregierung sei gefordert, eine Energiewende einzuleiten.
Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz forderten die hessischen Verbraucher zudem auf, Konsequenzen aus der Atompolitik von RWE zu ziehen und gegebenenfalls den Stromanbieter zu wechseln. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisierte die Klageeinreichung der RWE. Diese sei "nicht im Interesse der von vertretenen Aktionärinnen und Aktionäre", hob Geschäftsführer Mark Dufner hervor.
(dapd)
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