Zehn-Euro-Abgabe im Quartal Streit um Praxisgebühr nimmt kein Ende

Berlin – Der Streit um die Praxisgebühr schwelt weiter: Während es aus Regierungskreisen am Wochenende hieß, die Bundesregierung plane weiterhin kein Ende der Praxisgebühr, bekräftigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Willen, die umstrittene Abgabe abzuschaffen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug als Alternative ein befristetes Aussetzen der Praxisgebühr vor. Unterdessen sieht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen Grund, die Rücklagen der Kassen überhaupt anzurühren.

Die Praxisgebühr müssen Kassenpatienten seit 2004 beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten bezahlen. Die zehn Euro werden einmal im Quartal fällig und fließen an die Kassen. Im vergangenen Jahr kamen rund zwei Milliarden Euro zusammen. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund pocht die FDP schon seit Tagen auf ein Ende der Praxisgebühr. Dabei stoßen die Liberalen jedoch auf erbitterten Widerstand aus der Union: Eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt für CDU und CSU derzeit nicht infrage, heißt es unisono. Teile der Union wollen die Kassen-Überschüsse stattdessen zur Konsolidierung des Haushalts oder zur Senkung des Beitragssatzes nutzen.

Bahr pocht auf Ende der Praxisgebühr

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Wochenende, der Streit sei nun beigelegt, man hätte sich auf einen Fortbestand der Praxisgebühr geeinigt. Prompt kam das Dementi aus dem Gesundheitsministerium: Es sei "nicht korrekt", dass das Ende der Praxisgebühr vom Tisch sei, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Das Gesundheitsministerium berechne verschiedene Modelle zur Entlastung der Versicherten. "Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein Weg, der vom Minister Bahr favorisiert wird", sagte die Sprecherin weiter.

FDP-Fraktionschef Brüderle schlägt unterdessen vor, die Praxisgebühr wenigstens vorläufig nicht mehr einzuziehen. "Als Alternative zur Abschaffung könnte man die Praxisgebühr zumindest für zwei bis drei Jahre aussetzen", sagte Brüderle der "Hamburger Morgenpost".

GKV sieht keinen Grund für Rücklagenabbau

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sieht dagegen "überhaupt keinen Grund, über die Ausschüttung von Geldern oder die Kürzung von Bundeszuschüssen zu reden". Würde man die Regelung zu den Rücklagen der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung übertragen, müsste der Beitragssatz erst ab einer Rücklage von 22 Milliarden Euro gesenkt werden, sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". (dapd)

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