Sachlichere Debatten Streit um "Stuttgart 21" trübt Bilanz nach 100 Tagen Grün-Rot

Stuttgart – Die Kulisse im sonnendurchfluteten Garten der Villa Reitzenstein erinnerte ein bisschen an die Koalitionsverhandlungen im April. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) zogen am Mittwoch bei strahlendem Sommerwetter eine Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. Doch im Gegensatz zu der heiteren Stimmung beim Schmieden des Koalitionsvertrags auf der Terrasse im Haus der Architekten in Stuttgart liegt nun ein Schatten über der idyllischen Szenerie.

Das Bündnis, das damals als "Liebesheirat" bezeichnet wurde, demonstrierte zwar auch nach 100 Tagen Harmonie. Doch der schwelende Streit um "Stuttgart 21" scheint an der Geschlossenheit zu nagen.

Sowohl Kretschmann als auch Schmid wurden nicht müde, die bisherigen Leistungen und Erfolge der Regierung zu betonen. Projekte und Ziele aus dem Koalitionsvertrag seien in den ersten 100 Tagen "kraftvoll und entschlossen angegangen" worden, sagten sie. Dabei lobten beide vor allem die Arbeit der von Ministern ihrer Partei verantworteten Häuser. Gerade auf den zentralen Feldern ökologische und soziale Erneuerung sowie Bürgerbeteiligung habe man erste Akzente gesetzt.

"Stuttgart 21" ist Reibungspunkt von Grünen und SPD

Dass diese Akzente jedoch vom Thema "Stuttgart 21" während des Regierungsstarts ziemlich in den Schatten gestellt wurden, zeigten nicht nur die Fragen der Journalisten. Beide Politiker sind in der Frage des Tiefbahnhofs unterschiedlicher Ansicht, Kretschmann lehnt das Projekt vehement ab, Schmid befürwortet "Stuttgart 21".

Kretschmann bezeichnete das Milliardenprojekt als einen "Reibungspunkt" zwischen den Koalitionären. "Ein Dissens bei einem so wichtigen Thema ist eigentlich koalitionsverhindernd", machte er deutlich. Mit einer Volksabstimmung habe man sich aber auf ein Verfahren geeinigt, um das Thema sachlich zu behandeln. "Am Ende sollen unserer Ansicht nach die Bürger entscheiden", unterstrichen Schmid und Kretschmann.

Dass in der Frage "Stuttgart 21" jedoch ein Riss durch die Koalition geht, war auch bei der sommerlichen Zwischenbilanz am Mittwoch zeitweise zu sehen. SPD-Chef Schmid, dessen Partei sich im Streit um das Bahnprojekt bislang eher zurückgehalten hatte, sagte sichtlich zugeknöpft: "Man hätte sich die ein oder andere Debatte über 'Stuttgart 21' vielleicht sparen können." Er rief dazu auf, die Debatte "nicht allzu wuchtig" zu führen. Bei diesem Appell schnaufte Kretschmann hörbar ins Mikrofon.

Auch Kretschmann gab zu, dass es in der Debatte "schon ein paarmal unangenehm gekracht" habe. Er appellierte an die Politiker beider Parteien, dass es dabei nicht bleiben dürfe. "Die Regierungsmitglieder müssen da stilbildend wirken. Das gilt auch die Fraktionsvorsitzenden", sagte er. Diese Aussage dürfte als Seitenhieb auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel zu werten sein, der mit seiner Einschätzung des Stresstestergebnisses vorgeprescht war.

Grün-Rot steht schwieriger Herbst bevor

Die ursprünglich für Oktober geplante Abstimmung wird laut Kretschmann wohl erst Ende November oder gar Anfang Dezember stattfinden. Dann müssen SPD und Grüne zudem gegeneinander Wahlkampf führen.

Kretschmann und Schmid appellierten am Mittwoch an die Bahn, bis dahin keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen. Es wäre "unverantwortlich", wenn der Südflügel abgerissen würde, warnte Kretschmann. Bereits in der Vergangenheit hatte die Bahn vom Land eine Übernahme der Kosten in Höhe von 410 Millionen Euro für einen Baustopp verlangt. Die Landesregierung zweifelt die Zahlen an.

Bis die Bevölkerung Baden-Württembergs also über "Stuttgart 21" abstimmen kann, steht Grün-Rot noch ein schwieriger Herbst bevor. Dass beide Politiker im Vergleich zu den sehr harmonischen Koalitionsverhandlungen bei ihrer 100-Tage-Bilanz ins Schwitzen kamen, lag wohl nicht nur an den fehlenden Sonnenschirmen.

(dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.