Soziale Balance gesucht Streit um Wohnungskostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger

Düsseldorf (apn) In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV ist am Mittwoch ein Streit über die mögliche Einführung einer Wohnkostenpauschale für die Betroffenen entstanden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Danach sollen Bezieher des Arbeitslosengelds II die Wohn- und Heizkosten nicht mehr erstattet bekommen, sondern ihnen eine Pauschale dafür gezahlt werden. Sozialverbände und die Wohnungswirtschaft lehnten den Vorstoß entschieden ab.

„Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln“, wird Alt zitiert. Die Pauschale „würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen“, führte er zur Begründung an. Bisher gehe es Hartz-IV-Beziehern hingegen darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen auszureizen, so weit es gehe. „Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts muss anders aussehen als die des 20.“, sagte Alt. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. Die Höhe der Wohnpauschale sollten die Städte festlegen. „Sie wäre in München höher als in Berlin“, fuhr Alt fort.

Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, warnte dagegen, die Einführung einer Wohnkostenpauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz-IV-Bezieher. Denn sie könnten dann die Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren. Zudem würde der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, zu sozialer Ausgrenzung und gesellschaftlicher Isolation der betroffenen Menschen führen.

Gefahr von mehr sozialen Brennpunkten

Auch ständen die Kommunen, die den massiven Zuzug der Hartz-IV-Bezieher auffangen müssten, mit dem Rücken zur Wand. „Die soziale Balance in den Wohnquartieren darf nicht gefährdet und das Problem nicht einfach den betroffenen Kommunen aufgebürdet werden“, erklärte Bauer.

Aber auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wandte sich gegen das Vorhaben. Eine Wohnkostenpauschale hätte drastische negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte, warnte sein Präsident Lutz Freitag. Dann wären zahlreiche Menschen gezwungen, sich noch billigere Wohnungen zu suchen. „Solche Wohnungen gibt es, wenn überhaupt, meist nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen leben“, erklärte Freitag. So würden sich immer mehr ärmere Menschen immer stärker in sozialen Brennpunkten konzentrieren.

Freitag forderte außerdem, dass nach einer energetischen Sanierung die erforderliche höhere Nettokaltmiete als angemessene Kosten der Unterkunft anerkannt werden müsse. „Gerade angesichts der hohen und weiter steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden werden viele Wohnungsunternehmen sonst bald nicht mehr in der Lage sein, bestimmte Bestände energetisch zu modernisieren“, führte Freitag aus. Es drohten negative Folgen für Klimaschutz und Sozialpolitik. (AP)