Struck mahnt vor Koalitionsrunde zur Eile

Berlin - Vor der Koalitionsrunde zum Stand der Gesundheitsreformgespräche hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag aufs Tempo gedrückt. Zugleich ließ Struck erkennen, dass es für den Bereich Kostensenkung «Grundzüge» gebe, aber noch keine Einigung. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, sagte den Versicherten erneut steigende Belastungen voraus. Nach einem Zeitungsbericht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unionsseite auf den so genannten Gesundheitsfonds eingeschworen.

Im Beisein von Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Runde der Partei- und Fraktionsspitzen am Abend über die bisher erarbeiteten Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems informieren. Merkel und auch SPD-Chef Kurt Beck haben sich festgelegt, dass vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte vorgestellt werden sollen. Für Bundestag und Bundestag beginnt die Sommerpause am 8. Juli.

Struck sagte im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf alle Reformvorhaben: «Wir müssen jetzt bei den Reformen zu Potte kommen.» Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte dagegen im Deutschlandradio Kultur, Präzision müsse vor Schnelligkeit gehen. Ein Ergebnis vor der Sommerpause wäre schön. «Auf den einen oder anderen Tag» sollte es aber nicht ankommen.

Ohne näher auf die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems einzugehen, sagte die CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz im ZDF-Morgenmagazin: «Es wird mehr Geld kosten, den gestiegenen Bedarf zu decken. Alles andere wäre unredlich.»

Laut «Handelsblatt» zeichnet sich eine Einigung auf einen aus Versichertenbeiträgen und Steuergeldern gespeisten Gesundheitsfonds ab. Merkel habe am Dienstag die acht Unionsvertreter der Arbeitsgruppe überraschend ins Kanzleramt gerufen, um sie persönlich auf das Fondsmodell einzuschwören. Bei den Gesundheitsexperten sei das Konzept auf breite Zustimmung gestoßen. Als Einzige habe die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) Kritik geübt. Auch unter den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Fonds, obwohl dieses Modell ursprünglich von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgestellt worden war.

(AP)

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