Education is not to sale Studenten streiken für bessere Bildung

Frankfurt/Main – Streik für bessere Bildung: Bundesweit wollen zehntausende Studenten am Dienstag auf die Straße gehen. Unterstützt werden sie unter anderem von Gewerkschaften und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Geld für Bildung forderte. „Wir sind mit 25 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert, um auf den Durchschnitt der anderen Industrienationen zu kommen“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Bereits seit Tagen halten protestierende Studenten Hörsäle in mehr als 20 Universitäten besetzt.

Der Aktionstag am 17. November steht unter dem Motto „education is not to sale“. Laut „Protestfahrplan“ soll an diesem Tag der Hauptstreiktag stattfinden. Für den 30. November bis 6. Dezember ist eine Aktionswoche geplant. Am 10. Dezember sollen dann die Kultusminister nach Ende ihrer Konferenz drei Stunden „nachsitzen“, weil die Streikenden die Zufahrtsstraßen zum Konferenzort in Bonn blockieren wollen.

Die Studenten fordern vor allem Nachbesserungen bei der Bologna-Reform zur Angleichung der europäischen Studienordnungen. Sie verlangen bessere Lernbedingungen, mehr Mitbestimmung und die Abschaffung der Studiengebühren. Proteste und Hörsaalbesetzungen gibt es auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich oder der Schweiz; eine Großdemonstration zum Thema Bildung ist am (morgigen) Dienstag zum Beispiel auch in Paris geplant.

Wirtschaftsexperte kritisiert Bildungspolitik

SPD-Chef Gabriel kritisierte die Pläne der gelb-schwarzen Regierung, die Steuern zu senken. Diese 25 oder fast 25 Milliarden Steuern fehlten dann im Bildungsbereich; allein zwölf Milliarden davon fehlten den Ländern für Schulen und Kindergärten oder Universitäten. „Das heißt, was wir brauchen, ist dringend eine Debatte darüber, wie wir erstens auf diese 20, 25 Milliarden jedes Jahr kommen, und zweitens, wie es dann auch sichergestellt ist, dass das Geld nicht irgendwo landet, sondern wirklich im Bildungswesen, und dass das jeder Bürger, jede Bürger in diesem Lande auch überprüfen kann“, sagte Gabriel

Der Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar kritisierte die deutsche Bildungspolitik, zugleich aber auch die streikenden Studenten. „Zukunftsthemen stehen generell nicht im Zentrum der Bemühungen, und die Frage des 'wohin' wird schlicht nicht gestellt“, sagte der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts dem „Handelsblatt“ zufolge.

Die Proteste der Studenten wiederum bezeichnete er als „inhaltsleer, banal und rückwärtsgewandt“. Auch der Ort sei falsch gewählt: Statt die Politik wachzurütteln, schürten die Demonstranten Konflikte mit ihren eigenen Kommilitonen und blockierten das Tagesgeschäft der Bildungseinrichtungen. (AP)