Aktuelle Nachrichten – Deutschland
12.01.2011
Berlin – Verbraucher haben möglicherweise doch Schweinefleisch mit Dioxin gekauft. "Leider ist nicht auszuschließen, dass mit Dioxin belastetes Fleisch in den Handel gelangt ist", sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Hannover am Mittwoch. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verlangte von Niedersachsen Aufklärung, warum noch am Vortag das Gegenteil versichert worden war. Die Grünen kritisierten das Krisenmanagement der Ministerin scharf und verlangten deren Entlassung.
In einem Betrieb im Landkreis Verden war bei einer Probeschlachtung eine um 50 Prozent über dem Grenzwert liegende Dioxinbelastung festgestellt worden. Noch kurz vor der Sperrung habe der Betreiber, der auch Futtermittelhersteller ist, Schweine schlachten lassen, sagte die Sprecherin. Nach Angaben des Landkreises Verden wurden insgesamt 150 Schweine geschlachtet und ihr Fleisch verkauft.
Agrarministerin Aigner verlangte vom Land Niedersachsen, belastete Produkte unverzüglich vom Markt zu nehmen. Sie dürften erst dann wieder verkauft werden, wenn die Höfe nach Abschluss aller Untersuchungen von den Behörden wieder freigegeben worden seien. Bundesweit sind wegen des Dioxin-Skandals noch 412 Betriebe gesperrt.
Aigner hatte am Vormittag dem Bundeskabinett über Maßnahmen zur Bewältigung der Dioxin-Krise und geplante Konsequenzen daraus berichtet. Am Freitag will die Ministerin einen Aktionsplan vorstellen, wie der Verbraucher künftig besser vor Dioxin in der Futter- und Lebensmittelkette geschützt werden kann. Danach will Aigner in Niedersachsen einen landwirtschaftlichen Betrieb und ein Labor besuchen. Sie vermute "kriminelles Vorgehen" bei einigen Beteiligten, erklärte die CSU-Politikerin. Denn gegen das Gesetz sei der Eintrag von Dioxin in Futtermittel nicht gemeldet worden.
Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU) sagte vor dem Agrarausschuss des Kieler Landtags, es sei noch immer unklar, wie das Dioxin in das Viehfutter gekommen sei. "Wir haben keine konkrete Quelle im Verdacht." Das im Futterfett der Firma Harles und Jentzsch vorgefundene Dioxinmuster sei den Experten unbekannt. "Es grenzt sich aber ein auf einen Eintragungspfad", sagte Ministerin.
Die Futterfettfirma aus Uetersen in Schleswig-Holstein hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Der Antrag sei beim Amtsgericht Pinneberg gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Itzehoe. Das Unternehmen Harles und Jentzsch steht im Verdacht, mit Dioxin belastete Industriefette als Futterfette in Verkehr gebracht zu haben und den Dioxin-Skandal ausgelöst zu haben.
Aus einem mittlerweile gesperrten Mastbetrieb in Sachsen-Anhalt ist möglicherweise dioxinbelastetes Schweinefleisch nach Bayern geliefert und verkauft worden. Insgesamt sei im Dezember das Fleisch von 400 Tieren, die eventuell mit dioxinverseuchtem Futter gemästet wurden, in die Region Nordbayern geliefert und dort in mehreren Supermärkten verkauft worden, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen auf Anfrage mit.
Inzwischen forderten die Grünen den Rücktritt von Bundesverbraucherministerin Aigner. "Verbraucherschutz braucht in Deutschland einen neuen Anfang", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. zum Auftakt einer Klausur in Weimar. "Das geht nicht mit Ilse Aigner." Die Ministerin sei ein "Totalausfall" und eine Fehlbesetzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Ressortchefin entlassen.
In Hannover verlangte die SPD wegen des Dioxin-Skandals die Einrichtung eines Krisenstabes in der Staatskanzlei. In der Sitzung des Agrarausschusses zu dem Thema sprach die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers von einem "hochgradig unprofessionellen Krisenmanagement der Landesregierung". Sie forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke von der Aufgabe des Krisenmanagers zu entlasten.
dapd/(dapd)
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