EU verschärft Sanktionen Syrien droht bei ausländischem Angriff mit Chemie-Waffen

Beirut – Syrien hat für den Fall eines ausländischen Angriffs am Montag mit dem Einsatz chemischer und biologischer Waffen gedroht. Gegen die eigene Bevölkerung werde das Regime nicht zu solchen Mitteln greifen, sagte Außenministeriumssprecher Dschihad Makdissi in Damaskus. Mit der Stellungnahme wurde aber zugleich erstmals offiziell bestätigt, das Chemie- und Biowaffen Teil des Arsenals von Präsident Baschar Assad sind. Ein Angebot der Arabischen Liga, bei einem Rücktritt Assads eine sichere Ausreise für diesen und seine Familie zu gewährleisten, lehnte der syrische Staatschef ab. In Damaskus wie auch in Aleppo kam es zu neuen Kämpfen.

Die EU verschärfte am Montag ihr Waffenembargo gegen Syrien und einigte sich auf weitere Sanktionen. Berlin sprach sich für eine Vorbereitung auf die Zeit nach Assad aus. Assad könne "sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen", sagte Außenstaatsminister Michael Link in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad "jeden Ausweg selbst verbaut".

Angesichts zunehmender Anzeichen für ein mögliches Zusammenbrechen des syrischen Regimes hatte Israel kürzlich davor gewarnt, dass die Chemie- und Biowaffen Assads in falsche Hände geraten könnten. Verteidigungsminister Ehud Barak schloss ein Eingreifen Israels, um dies zu verhindern, am Wochenende nicht aus. Makdissi erklärte am Montag, alle diese Waffentypen seien sicher gelagert und unter direkter Bewachung der syrischen Streitkräfte. "Sie werden nie benutzt, es sei denn, Syrien ist äußerer Aggression ausgesetzt."

Bedeutung der Äußerungen unklar

Während die Äußerungen zunächst ein Versprechen dafür zu sein schienen, dass Assad innerhalb des Landes niemals zu Chemiewaffen oder Biowaffen greifen würde, betonte Makdissi später, dass die Regierung es bei der aktuellen Rebellion nicht mit einem internen Feind zu tun habe. In den vergangenen Monaten hatte Damaskus immer wieder ausländische oder vom Ausland unterstützte "Terroristen" für die Unruhen verantwortlich gemacht.

Experten gehen davon aus, dass Syrien im Besitz von Nervenkampfstoffen, Senfgas sowie Scud-Raketen ist, mit denen die Chemikalien verbreitet werden können. Dazu kommen hochentwickelte konventionelle Waffen wie Panzerabwehrraketen und tragbare Flugabwehrraketen. Aus US-Geheimdienstkreisen verlautete, dass Syrien Chemiewaffen vom Norden des Landes, wo heftige Kämpfe toben, verlagert habe. Damit hätten die Waffen einerseits gesichert und andererseits zusammengelegt werden sollen. Zugleich sei aber in allen entsprechenden Einrichtungen erhöhte Aktivität festzustellen.

"Unverschämter Einmischungsversuch"

Das von den Außenministern der Arabischen Liga formulierte Angebot eines "sicheren Hafens" für Assad und seine Familie bezeichnete Makdissi als "unverschämten Einmischungsversuch". Einen ähnlichen Vorschlag Tunesiens hatte Assad bereits im Februar abgelehnt. Zum Abschluss eines Treffens in Doha sagte die Arabische Liga am Montag auch weitere Finanzhilfe für syrische Flüchtlinge in Höhe von 100 Millionen Dollar (mehr als 82 Millionen Euro) zu.

Die EU-Länder verpflichteten sich am Montag, verdächtige Schiffe in ihren Hoheitsgewässern zu kontrollieren – allerdings nicht mit Waffengewalt und nur, wenn der Flaggenstaat einverstanden ist. Die Außenminister setzten zudem 26 weitere Unterstützer des syrischen Regimes sowie drei weitere Unternehmen auf ihre Liste. Damit verbunden sind Einreiseverbote und Kontensperrungen von Banken in der EU. Es war die 17. Verschärfung der Sanktionen, insgesamt sind nun 155 Personen und 52 Firmen oder Institutionen auf der Liste.

Brennender Panzer in Aleppo

In Syrien selbst ging die Gewalt unvermindert weiter: Kämpfer der Opposition setzten ihre Offensive in der nordwestlichen Metropole Aleppo fort. Nach Angaben von Aktivisten kam es am Morgen zu heftigen Gefechten in den Vierteln Sachur und Hanano. Mehrere im Internet veröffentlichte Videos zeigten Rebellen, die neben einem brennenden Panzer der Regierungstruppen jubelten und beteten. In anderen Aufnahmen waren Aufständische zu sehen, die mit einem offenbar eroberten Panzer herumfuhren.

Auf Videos von Aktivisten war zu sehen, wie Bewaffnete von Haus zu Haus zogen und Türen eintraten. Aus den zuvor von Rebellen gehaltenen Gebieten hatten Aktivisten am Sonntag Angriffe von Kampfhubschraubern der Regierungstruppen gemeldet.

In Damaskus durchkämmten Soldaten von Assad auf der Suche nach Rebellen mehrere Stadtviertel, das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von Straßenzügen, die von Aufständischen zurückerobert worden sein sollen.

(dapd)

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