Russland stimmt zu Syrien-Erklärung von UN-Sicherheitsrat verabschiedet

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch eine einstimmige Erklärung zum Konflikt in Syrien verabschiedet. Die 15 Ratsmitglieder veröffentlichten eine nicht bindende Erklärung, in der sie sich hinter die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan stellten. Die Regierung in Damaskus und die Opposition wurden aufgefordert, Annans Vorschläge umgehend umzusetzen. Dazu gehörten eine Waffenruhe und umfassende politische Gespräche.

Deutschland begrüßte die Einigung. Damit komme endlich wieder Bewegung in die Bemühungen um eine Lösung des seit einem Jahr andauernden blutigen Konflikt, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Westerwelle räumte ein, dass eine solche Erklärung nicht die Wirkung habe wie eine UN-Resolution. Doch werde der Inhalt mit dem Sechs-Punkte-Plan auch von Russland mitgetragen. Das sei ein "klares Signal an das Regime Assad", mit Annan zu kooperieren.

Mit Blick auf Russland und China hatte Frankreich zuvor seinen Entwurf der Präsidialerklärung abgeschwächt. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, dass der Rat die Umsetzung des Plans innerhalb von sieben Tagen überprüfen soll und bei mangelnden Fortschritten "weitere Maßnahmen" erwägt. In der überarbeiteten Version vom Dienstag, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, wurde diese Drohung fallen gelassen. Statt dessen wurde Annan gebeten, den UN-Rat regelmäßig über die Fortschritte seiner Mission zu unterrichten. "Im Licht dieser Berichte wird der UN-Sicherheitsrat, soweit erforderlich, weitere Schritte erwägen."

Erklärung nicht bindend

Die Regierungen der 15 UN-Ratsmitglieder hatten bis 09.00 Uhr am Mittwochmorgen (Ortszeit; 14.00 MEZ) Zeit, Einwände gegen den Text zu erheben. Da das nicht geschah, konnte die nicht bindende Stellungnahme verlesen werden. Damit ist sie angenommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Konflikt in Syrien als dringlichstes Problem der Welt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er. "Nu eine Minute, eine Stunde Verzögerung bedeutet, dass mehr und mehr Menschen sterben." Der "extrem gefährliche" Konflikt könne weltweite Auswirkungen haben.

Sondergesandter erhält Stellvertreter

Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga beriefen unterdessen den früheren Chef der UN-Friedenstruppe Jean-Marie Guehenno zum zweiten Stellvertreter des Syrien-Gesandten Annan. Der frühere französische Diplomat und Professor der Columbia-Universität tritt damit an die Seite des ehemaligen palästinensischen Außenministers und UN-Beobachters Nasser al Kidwa. UN-Sprecher Martin Nesirsky sagte am Dienstag in New York, Guehenno und Al Kidwa unterstützten Annan bei dessen Bemühen, ein Ende des blutigen Konflikts in Syrien herbeizuführen. Der frühere UN-Generalsekretär Annan war im Februar von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zum gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ernannt worden.

Der Aufstand in Syrien gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad dauert seit mehr als einem Jahr an und bisher hat der Konflikt nach Schätzungen der UN mehr als 8.000 Menschen das Leben gekostet.

(dapd)

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