Kairo Syrische Oppositionsgruppen planen gemeinsam für die Zeit nach Assad

Beirut – Gemeinsam wollen die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Baschar Assad erreichen. Wie die Führer der regierungskritischen Bewegungen am Samstag mitteilten, wurde bei einem Treffen in Kairo am Vorabend ein Vertragsentwurf zur Einführung der Demokratie in dem seit März von gewaltsamen Unruhen geplagten Land unterzeichnet.

In dem Text, der auch der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird ein militärisches Eingreifen des Auslands entschieden abgelehnt. Zugleich wird zu einem Schutz der Zivilbevölkerung mit allen nach internationalen Gesetzen zulässigen Mitteln aufgefordert.

Vertreter des Syrischen Nationalrats (SNC) sowie des Nationalen Koordinierungsgremiums für demokratischen Wandel in Syrien (NCB) erklärten, sie seien sich einig, dass das Regime Assads verschwinden und durch Demokratie ersetzt werden müsse. Sobald der Präsident zurücktrete, solle eine "Phase des Übergangs" beginnen, in der zunächst alle staatlichen Institutionen erhalten werden müssten.

Im Anschluss sei eine neue Verfassung zu verabschieden, die ein "ziviles, pluralistisches, parlamentarisches und demokratisches System" garantiere. Erst danach solle ein Parlament sowie ein neuer Präsident gewählt werden.

In dem in Kairo unterzeichneten Entwurf wird zugleich festgehalten, dass alles syrischen Bürger gleichberechtigt sind und auch die kurdische Minderheit "fundamentaler und historischer" Bestandteil der nationalen Struktur ist. Außerdem ruft der Text dazu auf, "syrisches Territorium zu befreien", was offensichtlich auf die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen anspielt.

Gründung als Reaktion auf Gewalt

Der SNC und das NCB hatten sich beide in Reaktion auf das zunehmend gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen friedliche Demonstranten gebildet. Der Syrische Nationalrat war bisher vor allem im Ausland aktiv, während das NCB auch in Syrien selbst mehrfach Treffen von Regierungsgegnern organisiert hat.

Die Beobachtungsmission der Arabischen Liga setzte unterdessen ihre Reise durch Syrien fort. Nach Angaben des Staatsfernsehens besuchten Vertreter der Organisation am Samstag die südliche Stadt Daraa und die Rebellenhochburg Homs.

Ungeachtet der Beobachtermission eröffneten die syrischen Sicherheitskräfte am Samstag erneut das Feuer auf Demonstranten. Nach Angaben von Aktivisten der Örtlichen Koordinationskomitees wurden mindestens sechs Menschen erschossen, einer davon in der Hauptstadt Damaskus. Bereits am Freitag seien mindestens 27 Menschen getötet worden, hieß es. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei den seit März anhaltenden Protesten insgesamt mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen.

(dapd)

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