Einreiseverbot auch für Präsident Assads Onkel Syrischer Verteidigungsminister ist persona non grata in der EU

Brüssel – Die EU hat den syrischen Verteidigungsminister zur unerwünschten Person erklärt. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wurde das Einreiseverbot gegen General Ali Habib Mahmud am Dienstag rechtskräftig. Der 62-Jährige gehört zu den fünf Personen, die die EU am Vortag auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Union reagierte mit der Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar Assad auf die Militäroffensive zu Beginn des Fastenmonats Ramadan, bei der Berichten zufolge mindestens 130 Menschen ums Leben kamen.

Neben dem syrischen Verteidigungsminister befinden sich Assads Onkel mütterlicherseits, Mohammed Machluf, ein Vertrauter von Assads Bruder Mahir Assad und zwei Geheimdienstchefs auf der Verbotsliste der EU. Einer der beiden Letztgenannten ist Mohammed Mufleh, der den militärischen Geheimdienst in der Protesthochburg Hama leitet. Ihnen allen wird vorgeworfen, direkt oder indirekt an dem brutalen Vorgehen gegen Zivilisten beteiligt zu sein. Zusätzlich zu den auferlegten Reisebeschränkungen wurden auch die Vermögenswerte der betreffenden Personen in der EU, sofern vorhanden, eingefroren.

Doch die EU will die diplomatischen Beziehungen zu Syrien offenbar nicht vollständig kappen: Der Name des syrischen Außenministers, Walid Moallem, steht nicht auf der Sanktionsliste. Seit Beginn der Gewalt in Syrien Mitte März wurden 35 Personen auf die Verbotsliste gesetzt, darunter auch Baschar Assad selbst. Mit vier syrischen Firmen dürfen EU-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen.

Italien ruft Botschafter in Syrien zurück

Unterdessen rief Italien seinen Botschafter in Syrien angesichts der "entsetzlichen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" zu Konsultationen nach Rom zurück. Außenminister Franco Frattini forderte am Dienstag in einer Erklärung alle EU-Länder auf, es Rom gleichzutun. Ein entsprechender Schritt ist EU-weit zunächst aber nicht geplant, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete.

(dapd)

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