Täglich droht die Abschiebung

Berlin – Sie leben teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland, sprechen fließend Deutsch, ihre Kinder sind hier geboren – und sie leben trotzdem in ständiger Ungewissheit. So genannte geduldete Flüchtlinge müssen tagtäglich mit ihrer Abschiebung rechnen. Seit Jahren will die Politik das Problem lösen – jetzt hat die Bundesregierung eine neue Bleiberechtsregelung beschlossen.

In einer Spitzenrunde einigten sich Union und SPD am späten Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss, der abgelehnten Asylbewerbern einen gesicherten Aufenthaltsstatus verschaffen soll. Dazu müssen sie allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben.

Geduldete Flüchtlinge sind nicht als Asylbewerber anerkannt, können aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden – zum Beispiel wegen Bürgerkriegs in ihren Heimatländern. Oft leben sie jahrelang in so genannten Kettenduldungen. Von der Ausländerbehörde bekommen sie immer wieder eine kurzfristige Verlängerung ihrer Duldung. „Manchmal einen Monat, manchmal drei, manchmal sechs“, erzählt die Kurdin Nurgül Bilkay. Wie viele andere Geduldete hat die 23-jährige Mutter von zwei Kinder ständig Angst, abgeschoben zu werden.

Im Juni 2001 ist die junge Frau mit ihrem Mann aus der Türkei nach Berlin gekommen. Sie spricht gut Deutsch, hat den Hauptschulabschluss nachgeholt und macht gerade einen Lehrgang zur Altenpflegehelferin. Die fast fünfjährige Tochter und der dreijährige Sohn sind in Deutschland geboren, gehen beide in den Kindergarten. Wie die meisten Geduldeten ist die Familie Bilkay auf Sozialhilfe angewiesen. Dabei will Nurgül Bilkay arbeiten – sie kann aber nicht.

Prinzipiell dürfen Geduldete zwar eine Arbeit aufnehmen – aber nur, wenn für die Stelle kein Deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht. Die Prüfung durch die Arbeitsagenturen kann Wochen dauern und fällt in Berlin, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, selten positiv aus. „98 Prozent der Jobangebote scheitern“, schätzt Joachim Rüffer, der eine Beratungsstelle für Migranten leitet. Ohnehin stellten Arbeitgeber nur ungern einen Bewerber ein, dem täglich die Abschiebung droht. „Faktisch bedeutet das einen Ausschluss vom Arbeitsmarkt“, sagt Rüffer.

Daher sei die neue Regelung für die Betroffenen eine eindeutige Verbesserung. Wenn abgelehnte Asylbewerber bis Ende 2009 ein Jobangebot vorlegen, das ihren Lebensunterhalt sichern kann, erteilt ihnen die Behörde eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis; der übliche Vorrang Deutscher entfällt. Für Menschen wie Eljheme Uka ist die Auflage trotzdem kaum zu erfüllen. Anfang der 90er Jahre ist die 53-Jährige aus dem Kosovo nach Berlin geflohen. Ihre drei Kinder haben mittlerweile selber Kinder und leben alle in Deutschland. „Wir sehen uns oft und telefonieren fast jeden Tag“, erzählt die Oma. Ohne ihre Kinder und Enkelkinder will sie nicht zurück ins Kosovo. Also braucht sie einen Job.

Ein Minijob reicht nicht aus

Vor kurzem hat Eljheme Uka einen Minijob als Putzfrau gefunden. „Bei einer Familie zu Hause, aber angemeldet, mit Vertrag“, erzählt die 53-Jährige stolz. Das Problem: Von monatlich 400 Euro kann sie nicht leben.

Auch an anderen Voraussetzungen werden viele Betroffene scheitern, glaubt Rüffer. So müssen die Bewerber nicht nur ein Jobangebot, sondern auch einen gültigen Pass ihres Heimatlandes vorlegen und Deutschkenntnisse nachweisen. Haben sie bei ihrer Einreise die Behörden getäuscht, kann dies ebenfalls zu einem Ausschluss von der Bleiberechtsregelung führen. „Die Ausschlussgründe sind unrealistisch“, sagt Rüffer. „Sie gehen an der Lebensrealität von Flüchtlingen völlig vorbei.“ Auch Organisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass die neue Regelung nur 20.000 bis 50.000 der 174.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerbern eine Perspektive bietet.

Seit mindestens sechs Jahren in Deutschland

Für viele wird auch die geforderte Mindestaufenthaltszeit zum Problem. Familien mit Kindern müssen seit sechs, Kinderlose seit acht Jahren in Deutschland leben. Die Bilkays sind seit erst fünfeinhalb Jahren in Berlin. Trotzdem hat Nurgül Bilkay die Hoffnung nicht aufgegeben. „Man muss positiv denken, wenn man etwas erreichen kann“, macht sich die zierliche Frau selber Mut. „Ich will lernen. Ich will nicht zu Hause sitzen und darauf warten, dass man mir Arbeit und eine Aufenthaltserlaubnis gibt.“ In der Türkei sieht sie für sich und ihre Kinder keine Perspektive. Die Familie ihres Mannes lebt auf dem Land. „Auf dem Dorf gehen Mädchen nicht zur Schule“, sagt Bilkay. „Das will ich nicht für meine Tochter.“ Wie bei Zehntausenden anderen Ausländern mit Duldung wird ihre Zukunft wohl weiter ungewiss bleiben. (AP)