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Amtsgericht

Bundes-SPD hält Verbotsverfahren gegen die AfD für eine „klare Option“

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Der Vorstand fasste einen entsprechenden Beschluss, benötigt nun aber ein Urteil, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt.…
Wegen einer Fotocollage: AfD-Politiker Petr Bystron hat Ärger mit der Justiz
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Nach Hakenkreuz-Tweets: Freispruch für Satiriker C.J. Hopkins
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„Impfung macht frei“: Corona-Maßnahmenkritiker wegen mutmaßlicher „Volksverhetzung“ vor Gericht
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Straßenblockade eskaliert: Gericht verhängt Fahrverbot und Geldstrafe gegen Lkw-Fahrer
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Amtsgericht Detmold verurteilt „Love Priest“ – Tim Kellner: „Beleidigung für das deutsche Volk“
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Fall Zhvanetskaya abgeschlossen: Komponistin hat Ruhe vor den Behörden
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Ukrainerin muss 900 Euro Strafe zahlen, weil sie Russlands Krieg billigt
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„Nicht geimpft“ auf dem „Judenstern“: Freispruch fürs Teilen eines impfkritischen Fotos
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Verdacht auf Volksverhetzung: Prozessauftakt gegen Prof. Bhakdi
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Soldaten-Freispruch: Impfbefehl wegen Freiwilligkeit „nicht ausführbar“
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Verfahren gegen Impfpass-Fälscherin Heike L. wird wohl eingestellt
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Verhandlung gegen Polizisten nach Angriff auf Corona-Demonstrant vertagt
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Fall Ballweg: Erste Verfassungsbeschwerde erfolglos
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Rechtsanwalt: Zhvanetskaya jetzt „in jeder Hinsicht sicher“
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Wegen Masken-Entscheidung zugunsten von Kindern: Weimarer Richter des Amtes enthoben
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Flüchtige Seniorin bei „Aktivisten“ untergetaucht
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Haftprüfungsrichter lehnt Freilassung von Michael Ballweg ab
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Alte Dame flieht vor COVID-Zwangsimpfung
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„Querdenken“-Gründer Ballweg muss in U-Haft bleiben
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