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Asyl

CDU-Generalsekretär verteidigt Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Im Unions-internen Streit um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor unkorrekten Interpretationen gewarnt. Der Begriff Gesundheitskarte erwecke... Mehr»

Unions-Politiker üben scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: „Deutschland hat eine Obergrenze der Aufnahmefähigkeit“

Der konservative Berliner Kreis in der Union hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisiert die Gruppe die... Mehr»

Scholz will in Flüchtlingskrise keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will trotz Flüchtlingskrise keine Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen. In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) erklärte Scholz, die... Mehr»

Regierung will Syrern ohne Asylverfahren Aufenthalt gewähren

Das Bundeskanzleramt plant laut "Spiegel", Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen und ihnen direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Ein Nachzug von Verwandten soll nicht erlaubt... Mehr»

Kipping lehnt Einstufung von Balkanstaaten als sicher ab

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab. Mehr»

Deutschland räumt Fehler bei Grenzöffnung ein

Deutschland hat beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ betont, dass die Grenzöffnung für die überwiegend... Mehr»

CSU-Politiker: Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ermöglichen

Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahl hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gefordert, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen zu können. Es... Mehr»

Ramelow: Flüchtlingswelle angesichts Bevölkerungsschwund verkraftbar

Thüringens Ministerpräsident hält die 10.000 Flüchtlinge, die Thüringen aufnimmt, angesichts der Thüringer, die in andere Bundesländer umgezogen sind, für verkraftbar. Mehr»

Österreichs Regierungschef empfängt Viktor Orbán

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) empfängt am Freitag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es handele sich um ein vertrauliches Gespräch, sagte eine... Mehr»

Arbeitgeber: Beschäftigungsverbot für Asylsuchende muss entfallen

Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels bleiben nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hinter den Erwartungen der Arbeitgeber in Deutschland zurück. „Bund und Länder haben... Mehr»

AfD-Chefin Petry: Merkel heizt Zuwanderungswelle nach Europa an

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik zu verkennen. „Deutschland heizt die Zuwanderungswelle nach Europa an,... Mehr»

Europäische Investitionsbank stellt EU-Staaten Flüchtlingshilfe in Aussicht

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den EU-Staaten ihre Hilfe bei der Bewältigung der Kosten der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. EIB-Präsident Werner Hoyer (FDP) sagte in einem... Mehr»

UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Merkel in New York eingetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in New York eingetroffen, wo sie am Freitag am Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen (UN) teilnimmt. Während des Gipfeltreffens soll die „2030-Agenda... Mehr»

Merkel verspricht Ländern Kopfpauschale für Asylbewerber

Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling,... Mehr»

Chef-Haushälter: Schwarze Null durch Flüchtlingshilfe nicht gefährdet

Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung... Mehr»

Albanien, Kosovo und Montenegro werden „sichere Herkunftsstaaten“

Albanien, Kosovo und Montenegro werden künftig im Asylverfahren als "sichere Herkunftsstaaten" betrachtet. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit... Mehr»

Flüchtlingskrise: Bund und Länder einigen sich auf Kostenaufteilung

Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Person und Monat … Mehr»

Bayern verzeichnet im September mehr als 135.000 Asylbewerber

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge ist stark angestiegen. Allein in Bayern wurden seit Beginn der Einreisewelle aus Ungarn am 2. September 135.000 Asylbewerber gezählt. Das... Mehr»

Sportlicher Schlafplatz

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Städtebund fordert vollständige Erstattung der Flüchtlingskosten

Angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten der Kommunen für Asylbewerber hat der Städte- und Gemeindebund Erstattung gefordert. „Der Zustrom von Flüchtlingen stellt für die Kommunen auch... Mehr»
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