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Brexit

Liechtenstein fühlt sich zu klein für EU-Mitgliedschaft

"Ein EU-Beitritt wäre für uns eine Schuhnummer zu groß", sagte der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler. Es stelle sich auch die Frage, "wie viel zusätzlichen Einfluss wir als... Mehr»

Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen... Mehr»

Schottisches Parlament lehnt Brexit-Gesetz-Entwurf ab

Das schottische Regionalparlament lehnte den Entwurf für das Brexit-Gesetz ab. London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende... Mehr»

EU macht im Brexit-Streit Druck auf London – Grenzfrage Irland – Nordirland ist ungelöst

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens treten auf der Stelle. Bis Ende Juni möchte die EU konkrete Zugeständnisse. Hauptstreitfrage ist die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und... Mehr»

London unterstützt Frankreichs Pläne für eine europäische Eingreiftruppe

London ist sehr interessiert am Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe - und unterstützt Frankreich. Die EU verfügt seit 2007 über vier multinationale Kampfgruppen, die aber wegen politischer... Mehr»

Kommunalwahlen in England – Wahllokale geöffnet

In weiten Teilen Englands haben am Donnerstag die Wahlen zu Kommunalparlamenten begonnen. Gewählt wird in mehr als 150 englischen Bezirken. Mehr»

EU-Haushaltskommissar fordert von Berlin 12 Milliarden Euro mehr

Höhere Ausgaben in der EU müssen durch höhere Einnahmen gedeckt werden - und die kommen fast ausschließlich von den Mitgliedstaaten. Deutschland ist der größte EU-Betragszahler. Von Berlin... Mehr»

Aufstand im eigenen Lager: Brexit-Hardliner drohen May mit Revolte

Die britische Premierministerin Theresa May muss mit einer Revolte der Brexit-Hardliner in ihrer Partei rechnen. Streitpunkt ist das Verhältnis Großbritanniens zur EU-Zollunion, heißt es. Mehr»

Scholz und Maas fordern „faire Lastenteilung“ bei EU-Haushalt – Deutschland bereit für höhere EU-Ausgaben

Union und SPD hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits grundsätzlich bereit erklärt, höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten. Mehr»

Britisches Oberhaus stimmte ab: Das Parlament kann EU-Austritt ohne Vertrag mit Brüssel ablehnen

Das britische Oberhaus hat einer Änderung des Brexit-Gesetzes zugestimmt, wonach "neue Verhandlungen vorgeschlagen" werden könnten und auch ein Verbleib in der EU beschlossen werden könne. Mehr»

Brüssel setzt Rotstift bei EU-Milliarden für Bauern an – auch für Regionen die keine Flüchtlinge aufnehmen

Die EU-Milliarden sollen künftig an Bedingungen bei Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsaufnahme geknüpft werden. EU-Haushaltskommissar Oettinger legt am Mittwoch seinen Vorschlag für die... Mehr»

FDP wirft Bundesregierung Schweigen zu Brexit-Konsequenzen vor

"Die Unternehmen in Deutschland haben ein Recht auf Antworten", fordert der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Er bemängelt, dass die Bundesregierung nichts zu den Folgen des Brexit sagt. Mehr»

Brexit-Niederlage für Theresa May: Britisches Oberhaus stimmt für Verbleib in Zollunion

Brexit-Niederlage für die britische Premierministerin: Die Lords im britischen Oberhaus wollen in der Zollunion bleiben. Mehr»

London: Theresa May droht Niederlage bei Brexit-Abstimmung

Premierministerin Theresa May droht eine Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. Mehr»

Ost-Bundesländer fürchten Milliardenverluste durch Brexit

Im Zuge des Brexit werden die EU-Förderfonds gekürzt. Die ostdeutschen Bundesländer fürchten erhebliche finanzielle Einbußen. Mehr»

Zuckerberg bekennt sich zu persönlicher Verantwortung für Datenskandal

Mark Zuckerberg bekannte sich im US-Kongress zu seiner persönlichen Verantwortung für die unerlaubte Verwendung der Daten. Mehr»

Fast zwei Drittel aller Deutschen sind gegen höhere EU-Beiträge Deutschlands

65 Prozent der Deutschen sind gegen höhere Beiträge für die EU nach dem Brexit. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler ist gegen höhere Zahlungen. Mehr»

Wie hängt der Facebook-“Skandal“ zusammen mit Trump und dem Brexit?

„Wir haben in mehr als 60 Staaten erfolgreich Verhaltensänderungsprogramme durchgeführt“ – Jetzt ist der "Nachweis" da, dass der Brexit von außerhalb massiv beeinflusst wurde - doch leider... Mehr»

Wegen Skripal-Affäre: Schäuble hofft auf Rücknahme der Brexit-Entscheidung

Nach der Massenausweisung russischer Diplomaten in der Skripal-Affäre hofft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf ein Brexit-Umdenken in Großbritannien. Mehr»

Berlin und Dublin wollen feste Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern

Berlin und Dublin wollen sich dafür einsetzen, dass im Zuge des Brexit keine Grenze zwischen Irland und Nordirland ensteht. Bundeskanzlerin Merkel sagte bei einem Treffen mit dem irischen... Mehr»
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