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Europarat

Geldstrafen: Menschenrechtsgericht verurteilt Litauen und Polen wegen CIA-Geheimgefängnissen

Rumänien und Litauen wurden wegen ihrer Komplizenschaft mit CIA-Geheimgefängnissen von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Sie müssen Inhaftierten Schmerzensgeld zahlen. Mehr»

Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht im Europarat

Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen - doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit Geld aus Aserbaidschan... Mehr»

Der Globale Pakt für Migration: Einwanderungsplan von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität

Es ist eine Massenumsiedelung in Planung, von der niemand spricht. Die UNO und die EU treiben dieses Vorhaben voran. Widerstand gibt es keinen. Außer von den USA und Dänemark. Mehr»

Nach Europaratskritik: Linke und Grüne fordern mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung

"Die zukünftige Regierungskoalition sollte die Empfehlungen der Antikorruptionsbehörde des Europarats umgehend umsetzen, das wäre das Pflichtprogramm". Mehr»

Mangelnde Transparenz: Europarat rügt Parteienfinanzierung in Deutschland

Wer finanziert die hiesige Politik? Der Europarat hat die Parteienfinanzierung in Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz kritisiert. Mehr»

Ungarisches NGO-Gesetz: „Stop Soros“

Die ungarische Regierung plant ein neues Gesetz "Stop Soros". NGOs sollen u.a. künftig überprüft werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates ist... Mehr»

Parlament bringt Fall Puigdemont vor Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Das katalanische Parlament will den Fall des von Spanien abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Mehr»

Deutschland kritisiert in Stellungnahme vor Menschenrechtsgericht Haft für Yücel

Die Bundesregierung hat in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel kritisiert. Justizminister Heiko Maas warf der... Mehr»

Bosnische Diplomatin ist neue Menschenrechtsbeauftragte des Europarats

Dunja Mijatovi aus Bosnien-Herzegowina ist zur neuen Menschenrechtsbeauftragen des Europarats gewählt worden. Das Mandat ist auf sechs Jahre beschränkt. Mehr»

Kreml-Kritiker Nawalny klagt vor Menschenrechtsgericht über politisch motivierte Festnahmen

Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny hat Russland vor Gericht vorgeworfen, ihn aus rein politischen Motiven wiederholt bei Demonstrationen festgenommen zu haben. Er sei Opfer eines... Mehr»

Europarat in der Krise: Dauerkonflikt mit Russland und Bestechungsskandal

Ein Jahr vor den 2019 geplanten Feierlichkeiten zu seinem 70-jährigen Bestehen steckt der Europarat in einer tiefen Krise. Neben seinem Dauerkonflikt mit Russland gibt es offenbar auch massive... Mehr»

Generalsekretär des Europarats mahnt russische Beitragszahlungen an

Die Zahlungen seien beim Europarat keine "Option", sondern eine "traditionelle Verpflichtung", sagte der Generalsekretär des Europarates. Russland hatte die Zahlen im letzten Juni eingestellt, als... Mehr»

Italienischer Sozialdemokrat ist neuer Präsident der Europarats-Parlamentarier

Nicoletti wird Nachfolger des spanischen Christdemokraten Pedro Agramunt, der nach einem Besuch beim syrischen Staatschef Baschar al-Assad von der Versammlung zum Rückzug gezwungen worden war.  Mehr»

Polens neuer Regierungschef will keine Migranten aufnehmen – „Wir lassen uns nicht von der EU erpressen“

Bei einer Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast hat der bisherige polnische Finanzminister Morawiecki am Freitag angekündigt, dass er dem Land weitere Reformen verordnen will. Zudem betonte er:... Mehr»

Nach Besuch bei Assad: Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats zurückgetreten

Am Montag sollte der Präsident der Parlamentarier-Versammlung, Pedro Agramunt abgesetzt werden. Grund für die geplante Absetzung war sein Besuch beim syrischen Staatschef Baschar al-Assad. Nun kam... Mehr»

Menschenrechtsgericht rügt Spanien wegen umgehender Abschiebung von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien wegen der sofortigen Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beschluss eines Richters oder einer Behörde verurteilt. Mehr»

Europarat: Migranten in Griechenland „unmenschlich“ untergebracht – ein „Risiko für die Volksgesundheit“

Der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien unter Bedingungen... Mehr»

Europarat: Moskau muss Nawalny-Kandidatur bei Präsidentschaftswahl ermöglichen

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sollte bei der russischen Präsidentschaftswahl im kommenden März kandidieren dürfen, fordert das Ministerkomitee des Europarats. Moskau müsse den Beschluss der... Mehr»

Axel-Springer-Verlag RTL scheitern mit Klage: Menschenrechtsgericht billigt Schutz von jungem Angeklagten vor Identifizierung

Der Axel-Springer-Verlag und der Privatsender RTL haben einen Rechtsstreit um das Verbot, Fotos und Aufnahmen eines jungen mutmaßlichen Mörders zu veröffentlichen, auf denen dieser identifiziert... Mehr»

Russland will Straßburger Urteil zu Beslan-Geiseltragödie nun doch anerkennen

2004 besetzten pro-tschetschenische Geiselnehmer eine Schule im südrussischen Beslan. Mehr als 330 Menschen wurden während der Befreiungsaktion getötet, darunter 180 Kinder. Nun muss Russland drei... Mehr»
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