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Flüchtlingspolitik

Wirtschaftsweise: Merkel wird für Flüchtlingskurs politischen Preis zahlen müssen

Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel warnt vor einer unbegrenzten Zuwanderung. Ein Wirtschaftswunder wird es nicht geben. Deutschland werde viel früher an seine politischen Grenzen stoßen als an... Mehr»

Scharfe Kritik gegen Merkels Flüchtlingspolitik: CSU-Politiker Gauweiler will CSU Austritt aus großer Koalition

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von... Mehr»

Silvester-Übergriffe und Asyldebatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis, so sehen es ausländische Medien

Ausländische Medien stellen die Übergriffe der Kölner Silvesternacht in Zusammenhang mit der Asyldebatte - und sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis. Mehr»

Dobrindt: 4.000 Flüchtlinge pro Tag sind nicht verkraftbar – Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Ankunft von 4.000 Flüchtlingen pro Tag als nicht verkraftbar bezeichnet. Mehr»

SPD: CDU bietet zu viel Show und zu wenig Inhalt

Zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht die SPD im Bund auf scharfen Konfrontationskurs zur Union: "Die Union bietet eindeutig zu viel Show und zu wenig... Mehr»

Kramp-Karrenbauer sieht Merkels Flüchtlingspolitik in Gefahr

Die anderen EU-Staaten dürften nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden. "Vielmehr muss klar sein: Es steht für alle Europäer viel auf dem Spiel, wenn wir die Flüchtlingskrise nicht lösen",... Mehr»

Live-Ticker CDU-Parteitag: Merkel – Flüchtlingskrise ist historische Bewährungsprobe

Angesichts erheblichen Unmuts über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beginnt der CDU-Parteitag in Karlsruhe.  Überlick: +++ CDU-Parteitag beginnt – Applaus für Merkel... Mehr»

Faymann fürchtet Zuspitzung der Auseinandersetzung in Europa

"Ich bin zwar überzeugt davon, dass die rechten Nationalisten die falschen Lösungen haben, aber es gelingt uns pro-europäischen Kräften nicht zu beweisen, dass wir in der Flüchtlingsfrage, in der... Mehr»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Union muss konkrete Flüchtlings-Zahl nennen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zum Umdenken auf. Er könne zwar verstehen, warum Merkel bisher keine... Mehr»

EU-weite Passkontrollen kommen wieder

Per Sonder-Dekret will die EU allen Mitglieds-Ländern erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Das würde das Aus für das Schengen-System bedeuten. Deutschland bliebe es allerdings... Mehr»

Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung"... Mehr»

CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der... Mehr»

CDU-Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merkels Flüchtlingskurs

Der Wirtschaftsflügel der Union rebelliert gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Großen Koalition. "Die Große Koalition hinkt mit ihren beschlossenen... Mehr»

Grünen-Politiker Beck attackiert Tübinger OB Palmer

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Äußerungen des Grünen-Politikers Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Wenn es darum geht,... Mehr»

Ist Ungarns Antiflüchtlingspolitik ein zweifelhaftes Erfolgsmodell?

Zwar halte er Regierungschef Orban immer noch für einen „Provinz-Autokraten“, doch müsse man ihm zugestehen, dass er in der aktuellen Flüchtlingsfrage das Problem erkannt habe, sagte... Mehr»

Umfrage: Für die Union geht es weiter bergab

Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert laut einer Umfrage weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend kommen CDU und CSU gemeinsam auf nur noch 37 Prozent, das ist ein... Mehr»

Merkel: Flüchtlingspolitik von jetzt an Chefsache

Angela Merkel möchte sich mit der Gründung einer Stabsstelle im Kanzleramt persönlich der Flüchtlingskrise annehmen. Mehr»

Kanzlerschaft Merkels durch Flüchtlingskrise gefährdet

Die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach Einschätzung von Grünen-Chef Cem Özdemir die Kanzlerschaft Merkels gefährden. Mehr»

Unions-Politiker üben scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: „Deutschland hat eine Obergrenze der Aufnahmefähigkeit“

Der konservative Berliner Kreis in der Union hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisiert die Gruppe die... Mehr»

Tausende demonstrieren gegen Flüchtlings- und Griechenlandpolitik

Berlin (dpa) - Zum Weltflüchtlingstag haben in Berlin mehrere tausend Menschen für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die europäische Griechenlandpolitik demonstriert. Im Bezirk Kreuzberg gab... Mehr»
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