Schlagwort

Gesetz

Jahresbericht der Polizei: Straftaten 2016 um knapp ein Drittel gestiegen – Abschiebungen rückläufig

Neutralitätspflicht an Schulen aufheben: Berliner Grüne wollen muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche? – Rot-Rot-Grün legt Gesetzentwurf vor

Jürgen Fritz: Wird Facebook sich bald schon vor einem deutschen Gericht verantworten müssen?

Staatssrechtler rät zum Putsch – lässt Jamaika-Parteien wie „ungezogene Kinder“ aussehen

Bundestag: AfD will NetzDG aufheben

Gerichtsurteil: Deutscher Pass und zwei Ehefrauen sind erlaubt

Frau klagt gegen Burkini-Verbot in Salzburger Hallenbad – und fordert Schadenersatz

Bundespräsident hat Verfassungsbedenken bei Bund-Länder-Gesetzespaket und unterschreibt das Gesetz

Bundestagsbeschluss vor Sommerpause: Polizei darf Zeugen zur Aussage zwingen

Nach G20: Berliner Linke will Vermummungsverbot abschaffen – CDU: „Einladung an Gewalttäter“

Dritte Facebook-Sperre für Jürgen Fritz innerhalb von zwei Monaten

Bundestag beschließt mit neuem Gesetz die Enteignung von Urhebern

Parteitag ruft Linksextreme zum Widerstand gegen die Polizei auf