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Justiz

Vermögen von Kriminellen: Auch nachträglich einziehbar

Die Bundesregierung will den Zugriff auf Werte erleichtern, die durch kriminelle Taten erlangt wurden. Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf "zur Reform der strafrechtlichen... Mehr»

Frankreich: Gericht billigt Teilräumung von Flüchtlingslager bei Calais

Ein französisches Gericht hat am Mittwoch die Teilräumung eines inoffiziellen Flüchtlingslagers in der Nähe der Stadt Calais gebilligt. Mehr»

Verbraucherschützer bereiten Klage gegen Google vor

Google analysiert maschinell E-Mails, um Nutzern zielgenauer Werbung anzeigen zu können - sieht das Handeln aber gedeckt durch die eigenen Datenschutzbestimmungen. Mehr»

Gericht überlastet: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aufgehoben

Nach Informationen von „hr-info“ handelt es sich bei dem Angeklagten um einen 32-Jährigen, der vor zwei Jahren auf dem Frankfurter Flughafen bei der Ausreise nach Syrien festgehalten worden ist.... Mehr»

Justizminister wollen schärferes Strafrecht für Hasspropaganda

Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen... Mehr»

Warburg Bank wegen «Cum-Ex»-Geschäften im Visier der Justiz

Geschäftsräume der Bank wurden im Zuge umfangreicher Ermittlungen der nordrhein-westfälischen Justiz gegen insgesamt 129 Banken durchsucht. Mehr»

Obama stellt Pläne zur Schließung von Guantanamo vor

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Pläne zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo vorgestellt. Das Verteidigungsministerium werde den Plan noch am Dienstag dem... Mehr»

Zu lasche Urteile gegen Ausländer

Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu... Mehr»

Papst Franziskus ruft zu Abschaffung der Todesstrafe auf

Papst Franziskus hat erneut zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. Das Gebot „Du sollst nicht töten“ gelte für die Schuldigen wie auch für die Unschuldigen, sagte das... Mehr»

Vorstoß: Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

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Mutmaßlicher Spion in Ostwestfalen festgenommen

In Ostwestfalen ist am Mittwochmorgen ein mutmaßlicher Spion festgenommen worden. Zudem seien private sowie dienstlich genutzte Räumlichkeiten des 58-jährigen deutschen Staatsangehörigen... Mehr»

Ermittlungen wegen Terrorwarnung in München eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen wegen der Terrorwarnung in München in der Silvesternacht eingestellt. Die Informationen reichten nach Angaben der Justizbehörde nicht aus, um... Mehr»

Rechtsmediziner: Barschel-Tod „war Suizid“

"Eine versehentliche Überdosierung bei einem bewusstseinsklaren Menschen ist angesichts dieser Substanzmengen nicht denkbar; ebenso unwahrscheinlich ist die Möglichkeit einer unbemerkten... Mehr»

Obama will Nachfolger für toten Richter selbst vorschlagen

Die konservativen Republikaner hatten Obama unmittelbar nach dem Tod Scalias am Wochenende aufgefordert, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten und das Richteramt vom nächsten Präsidenten... Mehr»

Affäre um Wahlkampffinanzen: Verfahren gegen Sarkozy eingeleitet

In einer Affäre um seine Wahlkampffinanzen ist ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren französischen Staatschef Nicolas Sarkozy eingeleitet worden. Das teilte der zuständige Staatsanwalt am... Mehr»

BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis... Mehr»

Zugunglück: Ermittler sehen Versagen beim Fahrdienstleiter

Das Zugunglück von Bad Aibling ist nach Ansicht der Ermittler auf menschliches Versagen zurückzuführen. Gegen den Fahrdienstleiter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Wolfgang... Mehr»

Brasiliens Justiz blockiert Eigentum Neymars

Die brasilianische Justiz hat Eigentum des Fußballstars Neymar im Wert von über 40 Millionen Euro blockiert. Betroffen seien sein Privatflugzeug, eine Yacht, Bankkonten und Immobilien des... Mehr»

Israels Ex-Regierungschef Olmert geht ins Gefängnis

Als erster ehemaliger Regierungschef Israels geht Ehud Olmert (70) heute ins Gefängnis. Er tritt eine 19 Monate lange Haftstrafe wegen Korruption an. Das Höchste Gericht sieht es als erwiesen an,... Mehr»

Petra Pau: NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer „sehr wichtige Akten“, beklagte Petra Pau, Obfrau der Linkspartei, gegenüber... Mehr»
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